BaFin will einigen Banken dickere Sicherheitspuffer vorschreiben

Die deutsche Finanzaufsicht BaFin spricht sich in der Debatte über neue globale Bankenregeln für höhere Anforderungen an einige deutsche Geldhäuser aus.
10.01.2017 19:58

"Lösungsansätze, die aus unserer Sicht kompromissfähig wären, brächten für eine Reihe von Banken durchaus Zumutungen mit sich - Zumutungen, die wir als Aufseher für angemessen und tragbar halten", sagte BaFin-Präsident Felix Hufeld am Dienstagabend beim Neujahresempfang der Behörde in Frankfurt laut Redetext.

In Deutschland muss sich Insidern zufolge besonders die Deutsche Bank auf höhere Kapitalanforderungen einstellen. Bei ihr könnten die Risiken in den eigenen Büchern (RWA) durch die Reform um rund 125 Milliarden Euro ansteigen.

Der Streit zwischen den USA und Europa über ein neues Regelwerk, das in der Branche Basel IV genannt wird, zieht sich seit langem hin. Die deutschen Verhandlungsteilnehmer BaFin und Bundesbank lehnen einen möglichen Kompromiss bisher ab, weil sie eine pauschale Benachteiligung deutscher Banken im internationalen Vergleich fürchten.

Er strebe wie EZB-Präsident Mario Draghi einen global tragfähigen Kompromiss an, sagte Hufeld. Dieser müsse aber den Unterschieden im europäischen und amerikanischen Bankensystem gerecht werden. "Einen Kompromiss um jeden Preis kann es daher nicht geben."

Hauptstreitpunkt bei den Basel-Gesprächen ist der Einsatz interner Modelle, mit denen Grossbanken berechnen, wie viel Eigenkapital sie für Kredite und andere Geschäfte zur Seite legen müssen. Die USA wollen den Spielraum der Geldhäuser dabei künftig stärker begrenzen als die Europäer.

Die Frage, wie stark der Einsatz interner Modelle durch Untergrenzen (Output-Floors) beschränkt werde, sei nach wie vor ungelöst, räumte Hufeld ein. Bei den meisten anderen Punkten habe man sich geeinigt.

Kapitalanforderungen an Risiken orientiert

Die Kritik von anderen Bankenaufsehern und SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider, Deutschland vertrete bei den Basel-Verhandlungen zu stark die Interessen der heimischen Bankenverbände, wies Hufeld zurück. Die BaFin gebe nicht den "Sirenengesängen der Bankenlobby" nach.

"Bei dieser Diskussion geht es ausdrücklich nicht um strenge oder weniger strenge Regulierung." Vielmehr sei es für ihn wichtig, dass sich die Kapitalanforderungen an Geldhäuser auch künftig an den eingegangen Risiken orientierten.

Grundsätzlich sprach sich Hufeld bei der Kontrolle des Bankensystems für Augenmass aus. Die seit der Finanzkrise erlassenen Regeln hätten für mehr Sicherheit gesorgt. Dennoch müsse man sich stets die Frage des richtigen Masses stellen. "Regulierung muss Stabilität schaffen, aber zu vertretbaren Kosten und mit den notwendigen Freiräumen für unternehmerisches Handeln."

Erleichterungen hält Hufeld für kleinere Banken für angebracht, etwa bei den Berichtspflichten. Einer Deregulierung der Finanzmärkte, wie sie der neue US-Präsident Donald Trump angekündigt hat, erteilte der BaFin-Präsident dagegen eine Absage. "Eine regulatorische Rolle rückwärts in Richtung Vorkrisenregulierung wird es nicht geben."

Wappnen gegen Cyberangriffe

Besser wappnen müssen sich die deutschen Banken aus Sicht der BaFin gegen Cyberangriffe. "Digitalisierung schafft eine riesige Angriffsfläche", warnte Hufeld. "Sorgen bereitet mir, dass IT-Sicherheit häufig nur unter dem Kostenaspekt betrachtet wird."

Für Banken und Finanztechnologiefirmen (FinTechs) sei es eine immense Herausforderung, die IT-Sicherheit und den Schutz persönlicher Daten zu gewährleisten. "Denn was heute als sicher gilt, kann morgen schon Einfallstor für Cyberangriffe sein."

(AWP)