Bundesbankchef will Staatshilfen für Monte dei Paschi genau prüfen

(Ergänzung: Monte dei Paschi braucht noch viel mehr Geld)
26.12.2016 22:33

Der Chef der deutschen Zentralbank forderte vor einer Rettung der Bank Monte dei Paschi di Siena durch den italienischen Staat eine sorgfältige Prüfung. "Staatliche Gelder sind nur als letztes Mittel vorgesehen, deswegen liegt die Messlatte entsprechend hoch", sagte Weidmann der Zeitung "Bild" (Dienstag) im Hinblick auf die neuen europäischen Haftungsregeln.

"Grundsätzlich haben wir neue Regeln beschlossen. Diese sollen insbesondere den Steuerzahler schützen und Investoren in der Verantwortung halten." Im Fall Monte dei Paschi seien viele Fragen offen. So müsse die Bank im Kern wirtschaftlich gesund sein. Das Geld dürfe nicht dazu dienen, bereits absehbare Verluste zu decken, sagte Weidmann.

Die italienische Regierung hatte am Freitag ein Rettungspaket für die angeschlagene Traditionsbank Monte dei Paschi di Siena beschlossen. Das Kabinett schaffte die Voraussetzungen für die Bildung eines Fonds mit Mitteln in Höhe von 20 Milliarden Euro. Das Geld ist dazu gedacht, neben Monte dei Paschi auch andere Krisenbanken im Land zu stützen. Die EU zeigte sich offen für die Rettungsversuche.

Vorsorgliche Rekapitalisierung

Unter gewissen Auflagen sei eine "vorsorgliche Rekapitalisierung" möglich, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission am Freitag. Es gebe bereits "enge und konstruktive Kontakte" zur Ausarbeitung eines Sanierungsplanes. Die Hilfen müssten von der EU-Kommission genehmigt werden.

Das Ziel der Intervention des Staates sei, die Ersparnisse von Bürgern so weit wie möglich zu schützen und Italiens Bankensektor zu stärken, sagte Ministerpräsident Paolo Gentiloni an einer Pressekonferenz. Monte dei Paschi will die Hilfe in Anspruch nehmen und bat die Regierung um frisches Geld zur Stärkung der Kapitalbasis.

Kritik an dem Plan kam auch von Wirtschaftsforscher Christoph Schmidt. "Nicht die Steuerzahler, sondern die Gläubiger der Bank hätten zu ihrer Rettung beitragen müssen", sagte der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) der "Rheinischen Post" (Samstag). Schmidt ist zugleich Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der so genannten Wirtschaftsweisen.

Die neuen Haftungsregeln, die für Banken entwickelt worden seien, seien vernünftig. "Nun darf man beim ersten ernsthaften Anwendungsfall die neuen Regeln nicht gleich wieder aushebeln und damit die Glaubwürdigkeit der Bankenunion über Bord werfen. Wie es aussieht, geschieht aber genau das jetzt in Italien", sagte Schmidt.

Eine Intervention des Staates bedeutet die faktische Verstaatlichung des Geldhauses, das 1472 gegründet als älteste Bank der Welt gilt. Monte dei Paschi di Siena ächzt seit geraumer Zeit unter faulen Krediten. Eine geplante Kapitalerhöhung scheiterte - es fehlte an genügend Investoren, die bereit waren, neue Aktien der Krisenbank zu kaufen.

Monte dei Paschi braucht noch mehr Geld

Monte dei Paschi braucht nach eigenen Angaben mehr Geld als bislang angenommen. Die Europäische Zentralbank (EZB) habe einen Kapitalbedarf von 8,8 Milliarden Euro ermittelt, teilte das Geldhaus am Montagabend mit. Bislang war von fünf Milliarden Euro ausgegangen worden.

Die Finanzlage habe sich zwischen Ende November und dem 21. Dezember drastisch verschlechtert, lautet die Begründung. Durch den parallel stattgefundenen Umtausch von Anleihen in Aktien waren nur gut 2 Milliarden Euro zusammengekommen.

(AWP)