Bundesgericht: Parkservice am Flughafen Genf ist ohne Konzession nicht zulässig

Lausanne (awp/sda) - Der Flughafen Genf durfte dem Betreiber eines Parkservices das Anbieten und Abwickeln seiner Dienste auf dem Gelände des Airports verbieten. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Betroffenen abgewiesen, der sich in seiner Wirtschaftsfreiheit verletzt fühlte.
25.11.2016 12:35

Die Lausanner Richter halten in ihrem am Freitag publizierten Urteil fest, dass der Flughafen Genf als Inhaber einer Konzession verpflichtet sei, einen ordentlichen Betrieb zu gewährleisten.

Dazu gehöre nicht nur das Abwickeln der Flüge, sondern auch anderer Dienstleistungen, die auf dem Flughafengelände angeboten würden. Deshalb sei ein Flughafenbetreiber befugt, entsprechende Anordnungen und Massnahmen zu treffen.

Im vorliegenden Fall hat sich der Flughafenbetreiber für das ausgesprochene Verbot auf das Reglement für die Benützung der Parkplätze auf dem Flughafengelände stützen können.

Die Bestimmungen sehen vor, dass jegliche kommerzielle Leistungen auf den gewöhnlichen Parkplätzen und den Kurzzeitparkplätzen einer Bewilligung bedürfen. Auf letzteren hatte der Beschwerdeführer jeweils seine Dienste abgewickelt.

ZWECKFREMDE NUTZUNG

Das geht jedoch nicht, wie das Bundesgericht festhält. Die Kurzzeitparkplätze seien dafür bestimmt, dass Flughafenbenützer ein- oder aussteigen können. Dies sei nicht möglich, wenn die Plätze für andere Zwecke genutzt würden. Insbesondere, weil neben dem Beschwerdeführer weitere Parkservice-Anbieter tätig seien.

Die Wirtschaftsfreiheit ist gemäss Bundesgericht nicht tangiert, da ein Parkservice auch ausserhalb des Flughafengeländes angeboten werden könne. Die Flugpassagiere könnten von dort mit einem Shuttle oder im eigenen Fahrzeug an den Airport gefahren werden. Das Ausladen der Gäste in der Kurzzeitparkzone wäre dann legal.

Kein Problem sehen die Bundesrichter in den Skibus-Shuttles, die Gäste in die verschiedenen Skiorte fahren. Diese würden getreu dem Reglement lediglich Gäste aufnehmen oder aussteigen lassen.

MEHRERE MAHNUNGEN

Das Parkplatz-Reglement des Flughafens Genf ist seit Mai 2013 in Kraft. Im September des gleichen Jahres wurde dem Beschwerdeführer und seinen Angestellten verboten, ihren Parkservice - auch Valet parking genannt - auf dem Flughafengelände anzubieten.

Bereits seit Mai 2012 hatte der Flughafenbetreiber den Parkservice-Anbieter wiederholt aufgefordert seine Dienste einzustellen. (Urteil 2C_647/2015 vom 11.11.2016)

(AWP)