Dacia-Arbeiter protestieren gegen geplante Steuerreform in Rumänien

Mindestens 6000 Mitarbeiter der rumänischen Renault-Tochter Dacia im südrumänischen Mioveni haben gegen eine von der Regierung in Bukarest geplante Steuerreform protestiert. Das berichtete die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax am Dienstag. Die Dacia-Mitarbeiter befürchten demnach, dass die Reform zu Einkommenseinbussen für Angestellte führen werde. Ministerpräsident Mihai Tudose will die Neuregelungen auf Druck der sozialliberalen Regierungskoalition am Mittwoch per Eilverordnung verfügen. Eilverordnungen treten sofort in Kraft und können Wirkungen haben, noch bevor das Parlament sie ablehnt oder billigt.
07.11.2017 16:37

Gegen diesen Plan haben sich neben Gewerkschaften auch Arbeitgeberverbände, Kommunalpolitiker und zahlreiche Experten ausgesprochen. Staatspräsident Klaus Iohannis bezeichnete das Projekt als "steuer- und haushaltspolitisches Herumgehopse". Die Gewerkschaften drohten mit landesweiten Streiks und Protesten, sollte dieser Plan ausgeführt werden.

Die Regierung will die Arbeitgeber von der Zahlung der Sozialabgaben für die Angestellten befreien und stattdessen die Arbeitnehmer dazu verpflichten. Damit will die Regierung Kritikern zufolge Budgetlücken wieder auffüllen, die durch die in diesem Sommer beschlossene 25-prozentige Erhöhung der Gehälter für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst drohen. Ferner soll die Einheitssteuer für Einkommen von derzeit 16 Prozent auf 10 Prozent gesenkt werden. Die ohnehin finanziell klammen Kommunen befürchten, dass dadurch ihre Budgets noch weiter schrumpfen, zumal diese aus Teilen der Einkommenssteuer gespeist werden.

Dacia ist mit rund 14 000 Angestellten einer der grössten Arbeitgeber Rumäniens. Die 1300 dort täglich hergestellten Fahrzeuge gehören zu den wichtigsten Exportartikeln des Landes./kl/DP/he

(AWP)