Deutsche Regierung prüft Verschärfung des Aussenwirtschaftsgesetzes

DÜSSELDORF (awp international) - Die Bundesregierung will einem Pressebericht zufolge den Einstieg ausländischer Investoren bei deutschen Unternehmen besser kontrollieren. Auslöser sind die Pläne des chinesischen Midea-Konzerns, seine Beteiligung an dem Roboterbauer Kuka deutlich aufzustocken. "Es gibt keine Tabus, und es wird alles durchgeprüft", zitiert das "Handelsblatt" (Freitag) aus Regierungskreisen. Midea hatte am Donnerstag ein offizielles Angebot vorgelegt, das die Augsburger nun abwägen.
17.06.2016 08:56

Schlüssel für stärkere Eingriffsrechte des Staates wäre eine Änderung des Aussenwirtschaftsgesetzes (AWG). Bislang ermöglicht es ein deutsches Regierungsveto nur in eng begrenzten Ausnahmefällen.

Zwar unterstelle man dem Kuka-Investor nicht per se unlautere Absichten, hiess es dem Blatt zufolge in den Regierungskreisen. Der Fall verdeutliche aber grundsätzlich die wachsende Anfälligkeit offener Märkte. Einzelnen Investoren müsse man ein Streben nach "ökonomischer Hegemonie", also nach einer Art Vorherrschaft, unterstellen. Das gelte vor allem für bestimmte Staatsfonds, aber auch für Unternehmen, die mit massiver Unterstützung ihres Heimatlandes agierten./nmu/stw/das

(AWP)