Gabriel bestätigt Einigung zu Kaiser's Tengelmann

BERLIN (awp international) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Einigung zur angeschlagenen Supermarktkette Kaiser's Tengelmann bestätigt. Für mehr als 15 000 Beschäftigte gebe es nun gesicherte Arbeitsplätze, sagte Gabriel am Montag in Berlin. Grundlage bilde ein durch die Schlichter verhandelter Interessenausgleich, über den allerdings Stillschweigen vereinbart worden sei.
31.10.2016 16:19

Teil der Einigung ist es, dass Rewe bis zum 11. November seine Klage gegen die Ministererlaubnis Gabriels für eine Fusion von Edeka mit Kaiser's Tengelmann zurückzieht. Norma und Markant hatten ihre Beschwerden bereits zurückgezogen. Ebenfalls in den nächsten Tagen müssten alle Beteiligten die finanziellen Fragen klären, hiess es.

Der Einsatz und die Arbeit hätten sich gelohnt, sagte Gabriel. Die Beschäftigten könnten sich auf ein Weihnachtsfest ohne Sorge um ihre Arbeitsplätze freuen. Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft Verdi, sprach von einem sehr guten Tag für die 15 000 Beschäftigten, deren Arbeitsplätze auf Jahre hinaus gesichert seien. Die Einigung könne komplett auf dem Boden der Ministererlaubnis vollzogen werden.

Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub wollte Kaiser's Tengelmann an den Branchenprimus Edeka verkaufen. Das Bundeskartellamt hatte den vor mehr als zwei Jahren eingefädelten Deal jedoch untersagt. Gabriel überstimmte dann die Wettbewerbshüter mit der Ministererlaubnis. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wiederum legte diese Sondergenehmigung nach Klagen der Wettbewerber Norma, Markant und Rewe auf Eis./tb/ted/sl/DP/mis

(AWP)