Implenia geht im Streit um den Zürcher Letzigrund vor Bundesgericht

(Meldung ausgebaut und mit Aktienkurs ergänzt)
17.10.2016 10:45

Zürich (awp/sda) - Das Bauunternehmen Implenia hält an seiner Forderung fest: Der Konzern will, dass die Stadt Zürich "offene Rechnungen von rund 20 Mio CHF" begleicht. Nun wird sich das Bundesgericht mit dem Streit um das Zürcher Sportstadion Letzigrund befassen müssen.

Der Vertrag, um den gestritten wird, ist bereits mehr als zehn Jahre alt: Im Oktober 2005 handelten die Stadt Zürich und Implenia einen Totalunternehmer-Vertrag für den Neubau des Sportstadions Letzigrund aus. Die beiden Parteien vereinbarten einen Pauschalpreis inklusive Mehrwertsteuer von rund 98 Mio CHF.

Danach kam es zu zahlreichen Änderungen. Implenia listete anfänglich 1392 Anpassungen auf. Dadurch seien Mehrkosten entstanden, klagte das Dietliker Unternehmen. Es spricht heute von rund 20 Mio CHF.

Diese offenen Rechnungen will Implenia beglichen haben und gelangt deshalb ans Bundesgericht, wie das Unternehmen am Montag mitteilte. Schliesslich habe Implenia das bestellte Letzigrund-Stadion "einschliesslich aller von der Stadt gewünschten technischen und zeitlichen Änderungen gebaut", heisst es in einer Medienmitteilung.

PAUSCHALPREIS MIT RISIKEN

Das Zürcher Bezirksgericht sah es im Oktober 2015 anders: Die Mehrkosten müsse Implenia selber tragen. Im September 2016 bestätigte das Obergericht dieses Urteil. Die Gerichte verwiesen auf den ausgehandelten Totalunternehmer-Vertrag.

"Ein Pauschalpreis stellt immer gleichzeitig ein Risiko und eine Chance dar", hielt das Obergericht in seinem Urteil grundsätzlich fest. Könne ein Unternehmer günstiger liefern als gedacht, falle dessen Gewinn höher aus - werde es teurer, reduziere sich auch der Gewinn.

Zudem sei der Vorbehalt von baulichen Änderungen sowie die Möglichkeit von einer Anpassung des Preises im Vertrag explizit vorgesehen gewesen, hielten die Gerichte fest. Dazu hätte Implenia aber jeweils schriftliche Offerten vorlegen und die Stadt hätte diese bewilligen müssen.

Wie Implenia vor den Gerichten vorbrachte, sei aufgrund des bestehenden Zeitdruckes - das Stadion musste auf die EM 2008 fertig werden - von dieser Vereinbarung abgewichen worden. Der Baukonzern könne Mehrkosten aber nicht geltend machen, wenn "das vertraglich dafür vorgesehene Procedere" nicht eingehalten worden sei, heisst es mehrmals im Urteil des Obergerichts.

OFFENE FRAGE FÜR BAUBRANCHE

Für den Baukonzern Implenia ist dies ein unbefriedigendes Urteil, das Fragen offen lässt: "Die Frage der Haftung des Totalunternehmers für die Planung des Bauherrn ist nicht nur für Implenia, sondern für die ganze Totalunternehmerbranche von zentraler Bedeutung."

Ein Entscheid der höchsten Gerichtsinstanz soll deshalb in dieser Frage Klarheit schaffen, schreibt das Unternehmen in seiner Medienmitteilung.

Dass der Gang ans Bundesgericht erfolgt, überrascht die Stadt Zürich angesichts der hohen strittigen Summe nicht sonderlich. Sie schaut dem Verfahren aber gelassen entgegen, heisst es beim zuständigen Hochbaudepartement. "Die Urteile der beiden Vorinstanzen waren derart klar."

Die Implenia-Aktie notiert am Montag gegen 10.25 Uhr bei dünnem Volumen unverändert auf 67,45 CHF, wohingegen der am SPI gemessene Gesamtmarkt um 0,60% verliert. Seit Jahresbeginn hat der Titel mit +32% einen starken Lauf und notiert mittlerweile nur noch knapp unterhalb des Anfang 2014 markierten Allzeithochs von 71,22 CHF.

cp/

(AWP)