Klimaklage gegen RWE geht weiter - Konzern weist Vorwürfe zurück

(Ausführliche Fassung)
24.11.2016 15:13

ESSEN (awp international) - Ist der Energiekonzern RWE als einer der grössten CO2-Produzenten Europas für den globalen Klimawandel verantwortlich zu machen? Diese Frage wird das Essener Landgericht noch länger beschäftigen. Das Gericht wies die Grundsatzklage eines peruanischen Bergbauern am Donnerstag nicht - wie von manchen erwartet - gleich ab, sondern setzte einen neuen Termin für Mitte Dezember fest. Dann soll sich der weitere Verlauf des Verfahrens entscheiden.

Der Kläger Saul Lliuya aus Huaraz im Westen Perus wirft RWE vor, wegen des hohen Ausstosses von Klimagasen mitverantwortlich für das Schmelzen eines Andengletschers und die mögliche Flutwelle zu sein, die sein Haus bedrohe. RWE müsse für den Schutz des Dorfes zahlen oder ihm wenigstens die 6300 Euro ersetzen, die er für die Aufstockung und Befestigung seines Hauses ausgegeben habe. Lliuya, der im Verfahren von einer Umweltstiftung finanziell unterstützt wird, war am Mittwoch selbst nach Essen gereist.

Der RWE-Anwalt wies den Anspruch vor Gericht strikt zurück. Es gebe sehr viele Ursachen für den Klimawandel - etwa Flugverkehr, Brandrodungen oder intensive Landwirtschaft in vielen Ländern.

Zwischen dem Schadstoffausstoss von RWE und der Situation in Huaraz bestehe kein klarer kausaler Zusammenhang, betonte er. Der sei aber juristisch für einen Anspruch notwendig. Wenn Einzelne für globale Phänomene verantwortlich gemacht würden, könnte das zu einer globalen Klagewelle Aller gegen Alle führen, sagte der Rechtsanwalt. Der Kläger solle versuchen, seine Schutzansprüche gegenüber dem peruanischen Staat durchzusetzen.

Lliuyas Anwältin sagte, die Wissenschaft habe Klimaphänomene in den vergangenen Jahren immer besser erforscht und könne durchaus einen Zusammenhang zwischen grossen Treibhausgas-Emissionen und der weltweiten Temperaturerhöhung zeigen. Dass es ausser RWE auch noch viele andere Emittenten gebe, dürfe kein Grund sein, ihrem Mandanten nicht zu helfen. Vom peruanischen Staat bekomme er jedenfalls keine Unterstützung.

Der Vorsitzende Richter liess nicht erkennen, in welche Richtung er neigt. Auch er betonte allerdings, dass es zentral auf einen kausalen Zusammenhang zwischen den RWE-Schadstoffen und dem schmelzenden Gletscher ankommt./rs/DP/men

(AWP)