Pleite-Insel Puerto Rico sucht Schutz vor Forderungen der Gläubiger

Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit den Gläubigern hat das hoch verschuldete US-Aussengebiet Puerto Rico erneut um Schutz vor den Ansprüchen der Kreditgeber gebeten. Gouverneur Ricardo Rosselló Nevares will die Verbindlichkeiten in einer Art Konkursverfahren vor Gericht restrukturieren, wie er am Mittwoch ankündigte. Damit könne Puerto Rico weiterhin die Gehälter der Beamten zahlen und die wichtigsten öffentlichen Dienstleistungen sicherstellen. "Ich werde unsere Leute beschützen", sagte Rosselló.
03.05.2017 18:43

Am Montag war der Schutz vor den Ansprüchen der Kreditgeber ausgelaufen. Daraufhin hatten mehrere Gläubiger auf Begleichung der Schulden geklagt. Eine Klägergruppe habe beispielsweise alle Einkünfte des örtlichen Finanzministeriums beansprucht, sagte Rosselló. "Das werde ich nicht zulassen."

Innerhalb eines speziellen Verfahrens wird nun ein Bundesgericht über die Restrukturierung der Schulden entscheiden. Mit dem Gesetz Promesa (Versprechen) war Puerto Rico im vergangenen Jahr unter die Aufsicht eines von Washington eingesetzten Kontrollgremiums gestellt worden. Für 120 Tage ist Puerto Rico nun erneut vor den Ansprüchen der Gläubiger geschützt.

Die Verhandlungen mit den Kreditgebern sollen aber fortgesetzt werden. Seine Regierung sei bereit, jährlich rund 800 Millionen US-Dollar (733 Mio Euro) an Schulden zurückzuzahlen, sagte Gouverneur Rosselló.

Puerto Rico befindet sich in einer schweren Haushaltskrise. Insgesamt liegt die Schuldenlast bei rund 70 Milliarden US-Dollar (rund 64 Mrd Euro), hinzu kommen ungedeckte Pensionsansprüche. Die Regierung der Karibikinsel liess bereits eine Reihe von Zahlungsverpflichtungen platzen.

Wegen Steuervorteilen war Puerto Rico lange Zeit ein attraktiver Firmenstandort. Vor allem zahlreiche Pharmakonzerne produzierten auf der Karibikinsel und transferierten ihre Gewinne steuerfrei in die USA. Nachdem die Steuervergünstigungen ausliefen, bauten viele Unternehmen Arbeitsplätze ab.

Die Regierung stopfte die Löcher im Haushalt mit Krediten. An frisches Geld kam sie leicht: Anleihen aus Puerto Rico sind für Investoren ausgesprochen attraktiv, weil US-Bürger für Kapitalerträge keine Einkommensteuer zahlen müssen.

Puerto Rico gehört zum Territorium der USA. Es ist aber kein US-Bundesstaat, sondern hat als selbstverwaltetes Aussengebiet einen Sonderstatus. Deshalb kann sich die Karibikinsel auch nicht nach US-Insolvenzrecht für pleite erklären, wie es beispielsweise die Stadt Detroit getan hat./dde/DP/jha

(AWP)