Politischer Schlagabtausch um Börsenfusion Frankfurt mit London

Der Druck aus dem Bundesland Hessen auf die Deutsche Börse steigt: Nach dem Finanzminister Thomas Schäfer dringen auch Landtagsabgeordnete von CDU und SPD auf Änderungen bei der geplanten Fusion mit der London Stock Exchange (LSE). Sie fordern, dass der Holdingsitz der europäischen Megabörse wegen des Brexit von London nach Frankfurt verlagert werden muss.
21.02.2017 14:29

In der britischen Hauptstadt regt sich jedoch Widerstand gegen das Verlangen aus Wiesbaden. Mehrere Parlamentarier der britischen Konservativen forderten Premierministerin Theresa May auf, den gut 25 Mrd EUR schweren Deal notfalls zu untersagen.

Die hessische Börsenaufsicht, die EU-Kommission und die britischen Behörden müssen den Zusammenschluss spätestens bis Ende Juni genehmigen.

Viele deutsche Politiker und die Finanzaufsicht BaFin sind jedoch der Ansicht, dass die deutsch-britische Börse nach dem Brexit nicht wie ursprünglich geplant in London angesiedelt werden kann. "Ich persönlich halte einen Sitz der Holdinggesellschaft in London für ausgeschlossen und teile in diesem Zusammenhang die Meinung der BaFin", sagte Michael Boddenberg, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, der Nachrichtenagentur Reuters.

DEUTSCHE SEITE BERÄT IN WIESBADEN

Deutsche-Börse-Chef Carsten Kengeter hat die hessischen Parlamentarier am Mittwochabend zu einem Treffen ins edle Kurhaus Wiesbaden geladen.

Bisher hat sich Kengeter zu einer möglichen Sitzverlagerung bedeckt gehalten. "Das ist eine spekulative Frage, die ich im Moment nicht beantworten kann", sagte er vergangene Woche.

Mit der Fusion vertraute Personen gehen davon aus, dass sich daran kurzfristig nichts ändern wird. Die Unternehmen haben mehrfach betont, zunächst den Fortgang des EU-Verfahrens abwarten zu wollen.

Vielen Deutsche-Börse-Managern ist Finanzkreisen zufolge jedoch klar, dass es in den nächsten Monaten Änderungen an dem Deal geben muss, um Chancen auf grünes Licht von der hessischen Börsenaufsicht zu haben.

PARLAMENTSDEBATTE IN LONDON

Ob die LSE und die britische Politik dazu bereit sind, steht jedoch in den Sternen. "Das ist keine normale Transaktion. Es geht um eine Übernahme unserer Kronjuwelen", sagte Bill Cash, ein EU-kritischer Abgeordneter aus Mays konservativer Partei. "Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum es in unserem nationalen Interesse sein sollte, sie nach Frankfurt zu transferieren."

Seine Parteikollegin Anne Marie Morris schrieb in einem Brief an May, aus dem die "Times" zitierte, die Börsenfusion sei "nicht im öffentlichen Interesse" und könne dem Land schaden. Es könne nicht sein, dass Grossbritannien den EU-Binnenmarkt verlasse, seine Börse aber anschliessend in Frankfurt beaufsichtigen lasse. Am Dienstagabend ist in London eine Parlamentsdebatte zur Zukunft der LSE angesetzt.

Die Aktionäre beider Konzerne haben dem Fusionsvorschlag, der einen Sitz der Holding in London vorsieht, mit grosser Mehrheit angenommen. Zudem ist in dem Angebotsdokument ein sogenanntes Referendums-Komitee erwähnt, das bei einem Austritt Grossbritanniens aus der EU Änderungen an dem Deal vorschlagen kann.

"Ob man den Holdingsitz mit Verweis auf dieses Gremium rechtssicher verändern kann, vermag ich nicht zu beurteilen", sagt CDU-Politiker Boddenberg. "Aber: Die Beteiligten sind aufgefordert, über alle möglichen Wege nachzudenken, um eine rechtssichere Lösung zu finden.

OPTION DOPPELTER HOLDINGSITZ

Eine Option wäre Insidern zufolge die Schaffung eines doppelten Holdingsitzes - ähnlich wie beim Ölriesen Shell oder beim Flugzeugbauer Airbus. Boddenberg ist von der Idee allerdings nicht überzeugt.

"Ich weiss nicht, wie das gehen soll - ein Standort hat immer den Hut auf. Ausserdem handelt es sich nach dem Brexit um zwei verschiedene Rechtsräume mit unterschiedlichen regulatorischen Rahmenbedingungen." Falls es irgendwann einen solchen Vorschlag geben sollte, werde dieser aber natürlich ergebnisoffen geprüft.

Die Deutsche Börse wollte sich zu dem Thema nicht äussern, von der LSE war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

(AWP)