Presse: Deutsche-Bank-Aktionäre könnten von EZB-Aufsicht geprüft werden

(Ausführliche Fassung) - Europas Bankenaufseher erwägen einen genaueren Blick auf die beiden Grossaktionäre der Deutschen Bank. Bei der Europäischen Zentralbank (EZB) werde derzeit geprüft, ob die beiden Anteilseigner aus China und Katar mittels eines Inhaberkontrollverfahrens untersucht werden sollten, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Montag) unter Berufung auf Aufsichtskreise. Die Überlegungen sind dem Vernehmen nach in einem frühen Stadium.
17.07.2017 16:00

Mit Inhaberkontrollverfahren wollen Aufseher herausfinden, ob Eigentümer verlässlich sind, woher ihre finanziellen Mittel stammen und welche strategischen Ziele hinter einem Investment stecken. Regulär werden solche Prüfungen dann gemacht, wenn ein Eigentümer mindestens zehn Prozent der Anteile einer Bank hält. Sie können aber auch schon angestossen werden, wenn ein Investor unterhalb dieser Schwelle nach Einschätzung der Aufseher einen "massgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung der Bank" hat. Prüfungen auf dieser Grundlage gab es bereits.

Im Frühjahr hatte der chinesische Mischkonzern HNA seinen Anteil an der Deutschen Bank auf 9,9 Prozent erhöht. Das Emirat Katar hält nach jüngsten offiziellen Angaben über zwei Investmentgesellschaften insgesamt 6,1 Prozent an Deutschlands grösstem Geldhaus. Beide Grossaktionäre haben jeweils einen Vertreter im Deutsche-Bank-Aufsichtsrat.

Mit ihrem Stimmengewicht können HNA und Katar auf Hauptversammlungen der Bank im Grunde jede Entscheidung in ihrem Sinne steuern, weil die Präsenz bei Aktionärstreffen traditionell eher mässig ist. Kommt es im Fall der Deutschen Bank zu einem Inhaberkontrollverfahren, würden sich die Aufseher auch für die Frage interessieren, ob die beiden Grossaktionäre ihr Votum bei der Hauptversammlung zuvor abstimmen. Eine Konsequenz eines Inhaberkontrollverfahrens, so es denn kommt, könnte sein, dass die Aufsicht die Stimmrechtsausübung einschränkt.

Kommentieren wollten den Zeitungsbericht am Montag weder die EZB noch die deutsche Finanzaufsicht Bafin, die in ein solches Kontrollverfahren einbezogen würde./ben/das/DP/jha

(AWP)