Sika: Kantonsgericht weist SWH-Klage gegen GV-Beschlüsse ab - Weiterzug

(Meldung um Stellungnahmen von Gates-Trust und Saint-Gobain ergänzt)
28.10.2016 20:49

Zug (awp) - Im Streit um die Zukunft des Baustoffherstellers Sika hat der Verwaltungsrat einen wichtigen Etappensieg gegen die Erbenfamilie Burkard errungen. Das Kantonsgericht Zug hat am Freitag die Anfechtungsklage der Schenker-Winkler Holding (SWH) gegen die Beschlüsse der Generalversammlung 2015 abgewiesen. Damit sind die seinerzeit gefassten Beschlüsse weiter rechtens. Alle drei Klagepunkte seien "massiv" abgewiesen worden, sagte ein Sika-Sprecher am Freitag am Rande einer Medienkonferenz zu AWP.

Die unabhängigen Mitglieder des Sika-Verwaltungsrates begrüssen den Entscheid, der ihre Position stärkt und ihre Handlungen legitimiert. Sie betonen in einem Statement erneut, für Diskussionen mit der Familie Burkard zur Verfügung zu stehen, um eine einvernehmliche Lösung zugunsten aller Sika Stakeholder zu finden.

Dieser Haltung schliessen sich auch die Sika-Aktionäre Cascade Investment und der Bill & Melinda Gates Foundation Trust an. Auch hier wird der Spruch des Zuger Gerichts begrüsst.

SWH ZIEHT ENTSCHEID DES KANTONSGERICHTS ZUG WEITER

Die SWH hat unterdessen bereits den Weiterzug des Verfahrens angekündigt. Man sei weiterhin der Auffassung, dass die vom Verwaltungsrat der Sika AG beschlossene selektive Unterdrückung ihrer Stimmrechte widerrechtlich war, heisst es in einer Stellungnahme. "Die aufgeworfenen Rechtsfragen sind von grundsätzlicher und weitreichender Bedeutung", begründet Urs Burkard, Vertreter der Familie im Verwaltungsrat, den Gang vor die nächste Instanz. Dies muss innert der nächsten 30 Tage geschehen.

Mit der heutigen Entscheidung ist der Verkauf von Sika an Saint-Gobain für SWH nicht vom Tisch. Der bestehende Verkaufsvertrag zwischen der Familie Burkard und dem französischen Konzern Saint-Gobain ist gültig bis Ende Juni 2017 und kann von Saint-Gobain bis Ende 2018 verlängert werden, betont die Holding in der Mitteilung.

Die prospektive Käuferin, die französische Saint-Gobain, nimmt das Urteil zur Kenntnis, wie es dort heisst. Man sei zuversichtlich, dass das Schweizer Rechtssystem im Berufungsverfahren die Eigentümerrechte der SWH wiederherstellen werde. Der Verwaltungsrat von Saint-Gobain bekräftige seine Entschlossenheit, das industrielle Vorhaben wie geplant umzusetzen, heisst es weiter.

KLAGE RICHTETE SICH GEGEN GV 2015

Der Verwaltungsrat hatte an der Generalversammlung eine Beschränkung der SWH-Stimmrechte für verschiedene Traktanden verfügt. Ohne diese Massnahme hätte die Erbenfamilie bei sämtlichen Voten ihren Willen durchsetzen können. Denn die Schenker-Winkler-Holding kontrolliert mit 16% des Kapitals 53% der Stimmrechte - und damit eindeutig die Mehrheit.

Mit diesem juristischen Kniff hatte der Verwaltungsrat von Sika im April 2015 die Unabhängigkeit des Konzerns vorerst gewahrt. Die Familie Burkard will ihre in der SWH zusammengefasste Kontrollmehrheit an Sika an den französischen Baukonzern Saint-Gobain veräussern.

ra/yr

(AWP)