Sozialverband warnt vor Niedriglohnjobs auf sozialem Arbeitsmarkt

Der Sozialverband VdK Deutschland warnt angesichts der Koalitionspläne für einen sozialen Arbeitsmarkt vor neuen Niedriglohn-Jobs für Langzeitarbeitslose. Die Betroffenen müssten nach Tarif bezahlt werden, sagte Präsidentin Verena Bentele der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Geplant sind laut dem Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der an diesem Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird, Lohnkostenzuschüsse zunächst auf Höhe des Mindestlohns.
11.10.2018 06:52

Die Zuschüsse sollen laut dem Gesetzentwurf dann sinken. Voraussetzung soll sein, dass die Betroffenen mindestens 25 Jahre alt sind, innerhalb von acht Jahren mindestens sieben Jahre Grundsicherung bezogen haben und dabei allenfalls kurz beschäftigt waren.

Bentele sagte, ausschliessen müsse man auch, dass die Jobs des sozialen Arbeitsmarktes regulär beschäftigte Arbeitnehmer verdrängen oder Löhne unter Druck setzen. "Es müssen vielmehr zusätzliche Arbeitsplätze entstehen."

Um die Langzeitarbeitslosigkeit und damit einhergehende verfestigte Armut zu bekämpfen, dürften die Massnahmen nicht auf vier Jahre befristet sein, so Bentele. Auch seien die Vorhaben nur für rund 150 000 Menschen geplant. "Viele Betroffene bleiben aussen vor." Wichtig sei, dass Personengruppen mit besonderem Förderbedarf, wie schwerbehinderte Langzeitarbeitslose, nicht an den Rand gedrängt würden.

Die Linke-Sozialexpertin Sabine Zimmermann nannte die Pläne völlig unzureichend. Durch sieben Jahre Hartz-IV-Bezug als Fördervoraussetzung werde ein Grossteil der Menschen, die sich jetzt Hoffnungen machten, ausgegrenzt, sagte sie der dpa.

Die Grünen-Expertin Beate Müller-Gemmeke sagte: "Die Idee vom Sozialen Arbeitsmarkt ist gut, die Umsetzung aber schlecht." Absurd sei es, wenn Betriebe, die ohne Tarif und meist schlecht bezahlten, die Jobs hundertprozentig gefördert bekämen - Betriebe, die nach Tarif bezahlten, aber nicht.

Auch AWO-Chef Wolfgang Stadler kritisierte die geplante Bindung an den Mindestlohn. "Tarifgebundene gemeinnützige Arbeitgeber würden damit von der Möglichkeit, Langzeitarbeitslosen eine Perspektive zu geben, ausgeschlossen."/bw/DP/stk

(AWP)