Staatsanwaltschaften weiten Fokus in VW-Diesel-Untersuchungen aus

(Ausführliche Fassung)
26.07.2016 17:28

BRAUNSCHWEIG/WOLFSBURG/MÜNCHEN (awp international) - Im VW -Diesel-Skandal nehmen die Ermittler weitere Verdächtige ins Visier. In der Untersuchung der Braunschweiger Staatsanwaltschaft gibt es Verdachtsmomente gegen vier weitere Personen. Ausserdem führt die Staatsanwaltschaft München Vorermittlungen wegen möglicherweise illegaler Software in Audi -Dieselmotoren. Damit weiten sich die Aktivitäten der Anklagebehörden in der Abgas-Affäre abermals aus.

"Die Zahl der Beschuldigten im "Diesel-Verfahren" hat sich zwischenzeitlich von 17 auf 21 Beschuldigte erhöht. Es befinden sich nach wie vor keine Vorstandsmitglieder in diesem Kreis", sagte der Braunschweiger Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte das "Handelsblatt" berichtet.

Bei den vier neu hinzugekommenen Beschuldigten habe es Durchsuchungen gegeben, sagte Ziehe. Insgesamt stehen damit bisher 30 Personen im Fokus der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen: Nunmehr 21 wegen der Software-Manipulationen an den Diesel-Wagen, sechs wegen falscher CO2-Verbrauchsangaben, zwei wegen Marktmanipulation (VW-Markenchef Herbert Diess und Ex-Vorstandsboss Martin Winterkorn) und eine wegen Datenvernichtung.

Der VW-Konzern hatte sich in der Vergangenheit zu den Vorgängen im Detail nicht äussern wollen und auf eigens beauftragte Ermittlungen durch die Kanzlei Jones Day verwiesen. Ein VW-Sprecher sagte im Juni, diese internen Ermittlungen hätten bis dahin keine Hinweise auf Marktmanipulation durch VW-Markenchef Diess ergeben.

Oberstaatsanwalt Ziehe sagte, dass sich der Diesel-Hauptstrang, bei dem es um Betrug und unlauteren Wettbewerb geht, wohl bis mindestens 2017 ziehen dürfte: "Der Abschluss unserer Ermittlungen lässt sich nach wie vor zeitlich nicht weiter konkretisieren, er wird aller Voraussicht nach im Diesel-Verfahren in diesem Jahr nicht mehr möglich sein."

Wegen möglicherweise illegaler Software in Audi-Dieselmotoren führt zudem die Staatsanwaltschaft München Vorermittlungen gegen die VW-Tochter. "Es ist kein Ermittlungsverfahren. Wir prüfen, ob ein Anfangsverdacht besteht", hatte Oberstaatsanwältin Andrea Grape der dpa bereits am Freitag gesagt.

Dabei gehe es um die grossen Dieselmotoren mit 3,0 Liter Hubraum. Zum Inhalt, zum Stand der Prüfung und zum weiteren Fortgang könne sie nichts sagen. "Es ist sehr komplex." Die Vorermittlungen richteten sich nicht gegen bestimmte Personen. Ein Audi-Sprecher sagte: "Wie in allen juristischen Angelegenheiten werden wir auch hier eng mit den Behörden kooperieren." Er wies zudem darauf hin, dass Audi selbst im September vergangenen Jahres Strafanzeige gegen unbekannt im Zusammenhang mit den Abgas-Manipulationen gestellt hatte.

Bei Wirtschaftsstraftaten ist die Staatsanwaltschaft München II auch für Ingolstadt zuständig. Audi hatte im VW-Konzern federführend die grossen Dieselmotoren entwickelt, die dann auch in VW- und Porsche-Modelle eingebaut wurden.

In drei US-Staaten hatten Staatsanwälte kürzlich Klage gegen VW, Audi und Porsche wegen "Betrugs-Software" angekündigt. Die Motorsteuerung soll bei Abgastests kurzfristig weniger Abgase ausgestossen haben, um Grenzwerte einzuhalten. Die angeblich illegale Lösung war bei grossen Audi-Dieselmotoren 2004 eingeführt worden. In der Klageschrift wurden drei Audi-Ingenieure namentlich genannt, die an Gesprächen über Entwicklung und Einbau der Software beteiligt gewesen seien.

Audi-Chef Rupert Stadler hatte auf der Hauptversammlung im Mai betont: "In Europa entspricht der Motor den Zulassungsbedingungen." Für Nordamerika aber habe Audi 228 Millionen Euro zurückgestellt für technische Lösungen, rechtliche Risiken, Kunden und Handel./loh/DP/he

(AWP)