Steigende Bankengebühren halten Bankenombudsman auf Trab

(Zusammenfassung) - Der Bankenombudsman hat letztes Jahr vor allem als Blitzableiter für den Ärger über immer neue Bankengebühren gedient. Die Anzahl Beanstandungen und Anfragen wegen steigender Bankengebühren erhöhte sich deutlich. Die Haltung der Kunden sei generell kritischer geworden.
29.06.2017 14:34

Die Gebühren werden im Kleingedruckten geregelt und sind zum Dauerthema geworden, wie Bankenombudsman Marco Franchetti am Donnerstag in Zürich vor den Medien sagte. Der Zusammenhang zwischen Negativzinsen und mehr Beanstandungen im letzten Jahr sei eindeutig.

"Banken verlangen vermehrt Gebühren für Dienstleistungen, die bis anhin gratis waren, um im derzeit ungünstigen Zinsumfeld sinkende Erträge zu kompensieren", sagte Franchetti. Im Vorjahr standen Devisenverluste durch die Aufhebung des Mindestkurses im Zentrum.

Mit Gebühren steuerten die Banken auch das Verhalten der Kunden, erklärte Franchetti. Es komme vor, dass sie den Kunden dazu brächten, die Bankbeziehung zu kündigen. Bei der Ombudsstelle gingen gegenüber dem Vorjahr insgesamt 14% mehr mündliche und schriftliche Anfragen wegen strittiger Gebührenerhöhungen ein.

GERINGER HANDLUNGSSPIELRAUM

Besonders häufig beschwerten sich Auslandschweizer. Nach den Verfahren ausländischer Behörden gegen hiesige Banken hätten viele Banken ihre grenzüberschreitenden Aktivitäten angepasst. Sie erhoben neue Gebühren für Auslandkunden und schränkten die Dienstleistungen ein, wenn sie sie nicht gar kündigten.

So bieten einige Banken laut Franchetti im Ausland Domizilierten keine Kreditkarten mehr an. Der Bundesrat sei mit der Problematik konfrontiert worden, meinte aber, dass die grosse Banken Auslandkunden in der Regel nach wie vor ein Zahlungskonto anböten. Zudem würde Postfinance allen im Ausland lebenden Schweizern ein Zahlungsverkehrskonto eröffnen.

Der Bankenombudsman sieht sich mit einer zunehmend kritischeren Haltung der Kunden konfrontiert. Diese seien etwa nicht mehr bereit für sie ungünstige Bescheide zu akzeptieren, führte Franchetti aus.

KRITIK AN ÜBERWÄLZUNG DER PROZESSKOSTEN

Mit über 200 Banken in der Schweiz könne er nur in Einzelfällen beurteilen, ob die Gebühren rechtmässig erhoben worden seien, sagte Franchetti weiter. Sein Hauptaufgabe sei es, die Kunden über die vertraglichen Grundsätze zu informieren.

So sind etwa Gebühren nur auf Basis einer Vereinbarung zwischen der Bank und dem Kunden geschuldet. Gebührenanpassungen müssen transparent sein und den Kunden auf dem für sie üblichen Weg rechtzeitig mitgeteilt werden. Rückwirkend erhobene Gebühren sind nicht zulässig.

Franchetti kritisierte, dass die entstehenden Prozesskosten nach wie vor den Klägern angelastet würden. Es wäre kein Luxus, wenn Bankkunden in einem modernen Rechtsstaat einen Gerichtsentscheid zu angemessenen Kosten erwirken könnten. Er hoffe, dass das Parlament dem vom Bundesrat vorgeschlagenen Artikel in der Zivilprozessordnung folge, um diesen Mangel zu beheben.

HOHE ERFOLGSQUOTE

Im Berichtsjahr 2016 erreichten die Bankenombudsstelle 837 (Vorjahr 880) schriftliche Fälle sowie 1268 (1182) mündliche Anfragen. Bereits ein Fünftel der neuen schriftlichen Fälle wurden auf elektronischem Weg übermittelt. Insgesamt konnte die Ombudsstelle 2068 Fälle abschliessen, 2% weniger als im Vorjahr.

Bei knapp einem Drittel der eingegangenen Fälle gelangte der Bankenombudsman an die Banken. Die Erfolgsquote bei denjenigen Fällen ist hoch, wo der Ombudsman dann nach vertiefter Analyse eine Korrektur durch die Bank als angezeigt betrachtete. Bei 96% davon kam die Bank den Kunden entgegen.

Grosse Kosten bescherte der Ombudsman den Banken aber nicht: Bei 90% der Fälle blieb der Streitwert unter 200'000 CHF und in 86% der behandelten Fälle unter 100'000 CHF. Hinter der Ombudsstelle steht die Schweizerische Bankiervereinigung.

MEHR SCHLAFENDE KONTEN

An den Ombudsman wenden können sich auch Personen, die nach nachrichtenlosen Vermögenswerten suchen. Der Ombudsman verbuchte 2016 ein Drittel mehr Gesuche zur Ermittlung schlafender Konten als in den Vorjahren.

Hinter dem Boom steht die erstmalige Publikation Ende 2015 von Namen der Inhaber von Vermögenswerten, die seit über 60 Jahren nachrichtenlos sind. In 62 Fällen konnten den Berechtigten nachrichtenlose Werte zugänglich gemacht werden.

ra/

(AWP)