Strafuntersuchung zu schweizerisch-französischen Insidergeschäften

(Entscheide des Bundesgerichts zu diesem Fall im zweitletzten Abschnitt ergänzt)
09.08.2016 18:12

Bellinzona (awp/sda) - Die Schweiz darf Beweismittel an Frankreich übergeben, die im Zusammenhang mit Insidergeschäften an der französischen Börse stehen. Dies hat die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts entschieden. Die Unterlagen betreffen zwei Financiers und ihre Klienten, wovon einer häufig in Genf residiert.

Seit 2006 beobachtete die Aufsichtsbehörde des französischen Finanzmarkts ungewöhnliche Transaktionen. Diese traten jeweils kurz vor Bekanntgabe von Fusionen von an der Börse notierten Unternehmen auf.

Ein solcher Fall spielte sich im April 2014 ab, als Gerüchte über die Fusion des französischen Unternehmens Lafarge und seinem Schweizer Konkurrenten Holcim die Runde machten.

Die beiden Financiers und ihre Klienten, darunter auch der Genfer, realisierten Gewinne auf ihren Aktien von mehr als 4 Mio EUR. Am Tag, als die Fusion offiziell bekannt wurde, war der Wert der Aktien von Holcim um rund 8% gestiegen.

GEWINN VON 23 Mio EUR ERZIELT

Ebenfalls im April 2014 hatten die gleichen Personen Aktien des französischen Energieriesen Alstom gekauft - kurz bevor der Zusammenschluss mit General Electric bekannt wurde. Der Aktienwert stieg und die Financiers machten einen Gewinn von mehr als 23 Mio EUR. Sie erzielten bei einer weiteren Gelegenheit zudem einen Profit von 3 Mio EUR.

Im November 2014 wandte sich Frankreich mit einem Rechtshilfegesuch an die Schweiz. Die französischen Behörden ersuchten in der Folge um die Identifikation des Wohnorts des Genfers und um eine Hausdurchsuchung.

PARALLELE UNTERSUCHUNG IN DER SCHWEIZ

Im Dezember vergangenen Jahres hiess die Bundesanwaltschaft das Rechtshilfegesuch gut und bewilligte die Herausgabe von Unterlagen zum Genfer und seiner Bank.

Eine Beschwerde des Betroffenen dagegen hat das Bundesstrafgericht abgewiesen. Auch eine in den Fall involvierte Firma wehrte sich vergeblich gegen die Weiterleitung von Dokumenten. Auch das Bundesgericht hat sich mit den Fällen befassen müssen. Es ist auf die entsprechenden Beschwerden nicht eingetreten.

Gegenüber der sda bestätigte die Bundesanwaltschaft, dass auch sie im Zusammenhang mit der Fusion von Holcim und Lafarge 2014 eine Untersuchung eröffnet hatte. (Beschluss RR.2016.12 vom 05.04.2016)

(AWP)