Trump läutet Zeitenwende ein: 'Amerika zuerst'

(Zusammenfassung) - Der neue US-Präsident Donald Trump hat einen radikalen politischen Kurswechsel angekündigt. In seiner Antrittsrede am Freitag kündigte der 70-Jährige einschneidende Veränderungen an und sagte dem politischen "Establishment" in Washington den Kampf an. Trump grenzte sich in seiner Rede massiv von der Politik seines Vorgängers Barack Obama ab. Die "Vergessenen" in den USA würden nicht länger vergessen werden. Er kündigte eine Politik des Schutzes eigener Wirtschaftsinteressen an. "Von jetzt an wird eine neue Vision dieses Land regieren. Von diesem Tag an heisst es: Amerika zuerst, Amerika zuerst." Trump sagte, er werde jede seiner Entscheidungen ganz und gar an amerikanischen Interessen ausrichten.
20.01.2017 19:52

Trump ist der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Der Oberste Verfassungsrichter der USA, John Roberts, hatte dem umstrittenen Republikaner auf den Stufen des Kapitols in der US-Hauptstadt Washington den Amtseid abgenommen. Trump schwor auf zwei Bibeln: auf seine eigene und auf die des früheren US-Präsidenten Abraham Lincoln. Trump löst den Demokraten Obama ab, den ersten schwarzen Präsidenten der USA. Er war acht Jahre lang im Amt.

STARKES PATHOS

In seiner von starkem Pathos geprägten Antrittsrede kündigte der neue US-Präsident ein hartes Vorgehen gegen Extremisten an. Man werde den radikal-islamischen Terrorismus vom Antlitz der Erde verschwinden lassen. Trump hatte sich im Wahlkampf dafür ausgesprochen, die Zuwanderung aus überwiegend muslimisch geprägten Ländern einzuschränken. Zeitweise sprach er sogar von einem kompletten Einreisebann für Muslime. Sein künftiger nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn sieht die USA in einem Krieg mit dem radikal-islamischen Terrorismus.

Trump kündigte ausserdem einschneidende Veränderungen in Washington an. Zu lange hätten Politiker profitiert und das Establishment, aber nicht die einfachen Leute, die ihre Arbeit verloren hätten. "Wir übergeben die Macht von Washington DC zurück an Euch, das Volk." Er fuhr fort: "Das ändert sich alles, jetzt beginnt es, genau hier", sagte Trump. "Das ist Euer Moment, das ist Euer Tag. Die USA sind Euer Land." Dieser 20. Januar werde in die Geschichte eingehen als der Tag, an dem das Volk die Macht zurückerhalte. Die Zeit leeren Geredes sei vorbei. "Nun ist die Stunde des Handelns gekommen."

POLITIK DES PROTEKTIONISMUS

Der neue US-Präsident kündigte wie im Wahlkampf eine Politik des Protektionismus an. Dies werde zu mehr Wohlstand und neuer Stärke der USA führen. "Wir haben andere Länder reich gemacht", während eine Fabrik nach der anderen in den USA geschlossen habe. "Aber das ist Vergangenheit. Und jetzt schauen wir nur nach vorne." In jedem Teil des Landes solle nun eine neue Vision das Land regieren: "Amerika zuerst". Jede Entscheidung werde dieser Maxime gehorchen, ob in der Wirtschaft oder der Aussenpolitik.

Bereits seit dem Wahlsieg Trumps ist in der Wirtschaft die Sorge gross vor einer wirtschaftlichen Abschottung der USA. Vertreter der deutschen Wirtschaft warnte am Freitag erneut vor neuen Handelsbarrieren. Trump hatte bereits eine Neuverhandlung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta) mit Kanada und Mexiko sowie eine Abkehr vom transpazifischen Abkommen angekündigt.

GABRIEL WARNT VOR ABSCHOTTUNG DER US-WIRTSCHAFT

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte Trump vor einer Abschottung der US-Wirtschaft. Dies würde am Ende des Tages vor allem den USA selbst schaden. Er könne die Nervosität deutscher Autobauer wegen von Trump angedrohten Strafzöllen verstehen. Davon wären aber auch Teile von Zulieferern betroffen, was US-Autos vermutlich teurer machen würde.

Möglich ist, dass Trump schon am Montag mit der Unterschrift unter einige inhaltliche präsidentielle Dekrete in seine Amtszeit startet. Sie werden aller Voraussicht nach in einem Zusammenhang stehen mit dem angekündigtem und umstrittenen Bau einer Mauer zu Mexiko und dem Thema Grenzsicherheit generell.

WASHINGTON HOCHSICHERHEITSZONE

Vor Trump wurde bereits sein Vize Mike Pence vereidigt. Eine Parade sollte Trump am Nachmittag vom Kapitol zum Weissen Haus führen. Der offizielle Teil des Tages endet für den neuen Präsidenten mit dem Besuch dreier Bälle.

Die Hauptstadt Washington glich einer Hochsicherheitszone. Polizisten und Soldaten der Nationalgarde sicherten die Strassen ab; Kreuzungen wurden zum Teil mit Bussen blockiert.

DEMONSTRATIONEN

Im Zentrum Washingtons versammelten sich Demonstranten. Sie trugen Schilder mit Aufschriften wie "Feminismus gegen Faschismus" oder "Rassismus existiert noch immer in Amerika". Es kam zu Zusammenstössen mit der Polizei. Fensterscheiben wurden eingeworfen. Es kam zu vielen Festnahmen. Den Höhepunkt der Proteste sollte es am Samstag geben. Dann werden zu einer Demonstration mehr als 200 000 Menschen erwartet.

Der Immobilienunternehmer Trump war im Sommer 2015 in den Wahlkampf eingestiegen. Als Aussenseiter gestartet, dominierte er trotz Dauerkritik Debatten und Vorwahlen und wurde schliesslich im Sommer 2016 Kandidat der Republikaner. Gegen alle Erwartungen setzte Trump sich bei der Wahl am 8. November gegen die Demokratin Hillary Clinton durch. Die 69-Jährige sass bei der Amtseinführung ihres einstigen Konkurrenten im Publikum.

Trump hat noch nie ein politisches Amt bekleidet. Seine Anhänger versprechen sich von ihm neue Jobs, eine Rückbesinnung auf Amerika und eine radikale Abkehr von der Agenda Barack Obamas. Gegner und Kritiker fürchten Trumps Naturell, Haltung und Einstellungen./ki/dm/hma/mfi/DP/he

(AWP)