U-Boot-Deal: Israelische Polizei nimmt sieben Verdächtige fest

Die israelische Polizei hat im Zuge der Ermittlungen zum Korruptionsverdacht beim Kauf deutscher U-Boote sieben Personen festgenommen. Darunter befinde sich auch Miki Ganor, israelischer Vertriebspartner von Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS), bestätigte die Polizei am Dienstag. Ganor wird von David Schimron vertreten, der auch persönlicher Rechtsberater von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist. Die Festnahmen seien unter anderem wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Betrug erfolgt, sagte ein Sprecher. Drei der Verdächtigen befänden sich mittlerweile unter Hausarrest.
11.07.2017 19:00

Bei dem nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums 1,8 Milliarden Euro teuren Geschäft geht es um drei U-Boote von TKMS in Kiel. Deutschland hat demnach rund 540 Millionen Euro Zuschuss für den Kauf bis ins Jahr 2027 veranschlagt. Die Bundesregierung unterstützt die U-Boot-Lieferungen, weil sie sich für die Sicherheit des Staates Israel besonders verantwortlich fühlt. Es handele sich um keine Subventionen zugunsten der deutschen Industrie, teilte das Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Das Abkommen zwischen Deutschland und Israel sei noch nicht unterzeichnet.

Neben den U-Booten hat Israel 2015 einen Vertrag zum Kauf von vier Korvetten abgeschlossen. Nach Angaben des "Handelsblatts" geht es hier um einen Betrag von rund 500 Millionen Euro. Die Bundesrepublik unterstütze die Beschaffung der Korvetten mit maximal 115 Millionen Euro, teilte das Verteidigungsministerium mit. Das israelische Justizministerium hatte in der Vergangenheit bereits mitgeteilt, dass in beiden Fällen ermittelt werde.

Dem Bundesverteidigungsministerium liegen nach eigenen Angaben keine über Medienberichte hinausgehende Informationen vor. "Im Übrigen werden die Ermittlungen als innere Angelegenheit Israels nicht bewertet", teilte das Ministerium am Mittwoch mit.

Netanjahu wurde im vergangenen Jahr vorgeworfen, er habe den Kauf der U-Boote gegen den Willen von Militär und Verteidigungsministerium durchgesetzt. Sicherheitsexperten waren nach Medienberichten der Meinung, der Deal sei zu teuer, man wolle das Geld lieber in andere Waffensysteme investieren.

Schimron und Netanjahu haben die Korruptionsvorwürfe zurückgewiesen. Netanjahu hat betont, er habe sich beim Kauf der U-Boote nur von Sicherheitserwägungen leiten lassen.

Mit Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Ganor habe ThyssenKrupp sofort die Geschäftsbeziehungen zu ihm ausgesetzt, bis die strafrechtlichen Ermittlungen der israelischen Behörden zu diesem Themenkomplex abgeschlossen sind, erklärte ein Firmensprecher am Dienstag. Das Unternehmen habe in den vergangenen Jahren ein umfassendes Programm zur Regeltreue (Compliance) aufgelegt, frühere Vorwürfe mit eigenen Untersuchungen umfassend aufgeklärt und Konsequenzen gezogen.

"Nach Veröffentlichung erster Presseartikel zu aktuellen Marineprojekten in Israel im November 2016 hat Thyssenkrupp umgehend eine interne Untersuchung eingeleitet", erläuterte der Firmensprecher. Die internen Ermittlungen seien mittlerweile vorläufig abgeschlossen. Vorläufig deshalb, weil ThyssenKrupp in Israel selbst keine Untersuchungsmassnahmen durchführen dürfe.

Israel hat bereits fünf deutsche U-Boote erhalten, die zum Teil aus deutschen Steuergeldern finanziert wurden. Ein weiteres soll dieses Jahr ausgeliefert werden. Der Kaufpreis der Boote der sogenannten Dolphin-Klasse wurde vom Wirtschaftsministeriums in der Vergangenheit mit je rund 600 Millionen Euro beziffert. Die Lieferungen sind umstritten, weil die U-Boote nach Experteneinschätzung theoretisch mit Atomwaffen ausgerüstet werden können.

Das Verteidigungsministerium hatte zudem 2014 den Kauf von Raketenschnellbooten zur Sicherung von Gasfeldern im Mittelmeer international ausgeschrieben. Unternehmen aus Südkorea, Spanien, Italien und Israel hätten Interesse bekundet, schrieb die Zeitung "Haaretz". Das Verteidigungsministerium habe die Ausschreibung jedoch eingefroren, weil die deutsche Regierung bereit gewesen sei, die Schnellboote zu subventionieren./jak/wsz/DP/jha

(AWP)