Vattenfall verlangt Prüfung von Berliner Stromnetz-Ausschreibung

Der Energieversorger Vattenfall will das umstrittene Ausschreibungsverfahren für den Betrieb des Stromnetzes in Berlin gerichtlich stoppen lassen. Dazu reichte der schwedische Staatskonzern beim Landgericht einen Antrag auf einstweilige Verfügung ein. Wie ein Sprecher am Donnerstag erklärte, will man damit gegen die weitere Anwendung bestimmter Kriterien für den Netzbetrieb vorgehen, die das Land aufgestellt hatte. Der Eingang des Antrags (Az.: 16.O.160/17KART) wurde am späten Nachmittag vom Gericht bestätigt.
13.04.2017 17:09

Vattenfall hatte als bisheriger Betreiber nach eigenen Angaben verschiedene Punkte in dem Verfahren kritisiert, die Finanzverwaltung des Senats habe diese Einwände Ende März jedoch abgelehnt. Man verlange nun eine "diskriminierungsfreie, klare und transparente Bewertung der seit 2016 vorliegenden Gebote", hiess es bei dem Unternehmen. Ähnlich wie beim Berliner Gasnetz gibt es Forderungen, die Strom-Infrastruktur zurück in eine Trägerschaft des Landes zu bringen - eventuell mit Beteiligung von Bürgergenossenschaften.

Das mitbietende Bündnis BürgerEnergie Berlin argwöhnt, Vattenfall wolle vor allem den weiteren Ablauf verschleppen: "Der Prozess wird die Vergabe des Netzes erneut massiv verzögern." Derweil verdiene der Konzern zumindest vorübergehend am Weiterbetrieb des Netzes. Vattenfall entgegnete, die gerichtliche Prüfung sei "ein normaler, rechtsstaatlicher Schritt" - auch im Interesse seiner Aufseher. "Die Vergabestelle hat zudem seit über acht Monaten verbindliche Angebote vorliegen, die eine zügige Entscheidung möglich gemacht hätten."/jap/DP/jha

(AWP)