Atomsteuer in Deutschland gekippt - Bund droht hohe Rückzahlung an Konzerne

(neu: mehr Details und Hintergrund) - Die Atomkonzerne in Deutschland dürfen darauf hoffen, vom Bund insgesamt mehr als sechs Milliarden Euro gezahlter Steuern auf Brennelemente zurückzubekommen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die von 2011 bis 2016 kassierte Steuer am Mittwoch für unvereinbar mit dem Grundgesetz und das Gesetz rückwirkend für nichtig. Damit ist ein Zustand hergestellt, als ob es die Steuer niemals gegeben hätte. Die Begründung: Der Bund habe gar nicht die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass einer solchen Abgabe gehabt. (Az. 2 BvL 6/13)
07.06.2017 11:52

Die Aussicht auf Erstattung der Milliarden-Summen beflügelte die Aktien von Eon und RWE . RWE-Papiere schnellten bis auf 19,84 Euro nach oben, mehr hatten sie zuletzt Mitte 2015 gekostet. Die Anteilsscheine von Eon stiegen um 4,24 Prozent auf 8,39 Euro.

GEWALTIGE KLATSCHE FÜR REGIERUNG

Für die Bundesregierung ist die Entscheidung eine gewaltige Klatsche. Denn die Richter hätten trotz Bedenken darauf verzichten können, das Gesetz rückwirkend zu kippen. Bei Steuern kommt das durchaus vor, denn das eingenommene Geld ist mit grosser Wahrscheinlichkeit bereits ausgegeben. Die Brennelementesteuer aber sei "von Anfang an mit erheblichen finanzverfassungsrechtlichen Unsicherheiten" belastet gewesen, heisst es. Darauf hätte man sich niemals verlassen dürfen.

Zu zahlen waren 145 Euro je Gramm auf alle Brennelemente, die erstmals im Reaktor zum Einsatz kamen. Für den Energiekonzern Eon summierte sich das nach eigener Auskunft über die sechs Jahre auf 2,85 Milliarden Euro. Dazu fordert Eon 450 Millionen Euro Zinsen, also insgesamt 3,3 Milliarden Euro. RWE rechnet damit, 1,7 Milliarden Euro zurückzubekommen. Bei EnBW sind es 1,44 Milliarden Euro. Der schwedische Konzern Vattenfall hat seit der Nuklearkatastrophe im japanischen Fukushima 2011 keine deutschen Kraftwerke mehr am Netz.

STEUER VON ANFANG AN BEFRISTET

Laut Bundesfinanzministerium hat die Steuer insgesamt 6,285 Milliarden Euro in die Staatskasse gespült. Wegen des bevorstehenden Ausstiegs aus der Atomkraft war sie von Anfang an befristet.

Die Kraftwerksbetreiber waren gegen die Steuer Sturm gelaufen und hatten die Bescheide vor verschiedenen Finanzgerichten angefochten, mal mehr, mal weniger erfolgreich. In Hamburg hatten die Richter grundsätzliche Zweifel an der Verfassungsmässigkeit. Nach einer Klage von Eon setzten sie deshalb 2013 das Verfahren aus und legten die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.

ZWEI RICHTER ABWEICHENDER ANSICHT

Der Zweite Senat unter Gerichtspräsident Andreas Vosskuhle kommt nun zum gleichen Ergebnis. Das hat mit der Steuersystematik zu tun: Der Gesetzgeber, so die Begründung, kann nicht irgendwelche Steuern erfinden, sondern nur solche einführen, die im Grundgesetz vorgesehen sind. Die Atomsteuer passe nicht in diese Ordnung. Nach Auffassung der Richter ist sie insbesondere keine "Verbrauchssteuer", wie bei Erlass 2010 von der schwarz-gelben Regierungskoalition angenommen.

Zwei Richter sind abweichend der Ansicht, dass die Steuer mit Zustimmung des Bundesrats möglich gewesen wäre. Da dort nie abgestimmt wurde, halten sie das Gesetz auch für verfassungswidrig./sem/DP/jha

(AWP)