Deutsche Bundesbank sieht Forderung nach mehr Staatsausgaben mit Skepsis

Die Deutsche Bundesbank sieht eine Empfehlung der EU-Kommission mit Skepsis, wonach Deutschland zur Verringerung seines Überschusses im Aussenhandel die Staatsausgaben für die Infrastruktur erhöhen soll. Eine gute staatliche Infrastruktur sei zwar wichtig für eine solide wirtschaftliche Entwicklung, heisst es im am Montag veröffentlichten Monatsbericht der Bundesbank. Es stelle sich aber die Frage, "ob eine noch stärker expansiv ausgerichtete Fiskalpolitik in der augenblicklichen Konjunkturlage angemessen wäre".
20.03.2017 12:03

Engpässe im Bausektor könnten demnach "einer raschen und sehr kräftigen Ausweitung der öffentlichen Bauinvestitionen Grenzen setzen", heisst es in dem Bericht. Ausserdem sei nicht "eine möglichst zügige und umfangreiche Verausgabung von Mitteln" entscheidend, sondern eine effiziente Prüfung und Umsetzung der jeweiligen Projekte. Aufgrund des demografischen Wandels seien Deutschland mit Blick auf die Staatsfinanzen zudem "moderate strukturelle Überschüsse" zu empfehlen.

Deutschland verkauft deutlich mehr Waren im Ausland als es von dort einführt. Der Leistungsbilanzüberschuss, in den neben dem Austausch von Waren und Dienstleistungen unter anderem auch der von Zinsen und Löhnen einfliesst, ist im vergangenen Jahr auf 266 Milliarden Euro gestiegen. Die EU-Kommission sieht in dem hohen Exportüberschuss Deutschlands Gefahren für den Euroraum durch ökonomische Ungleichgewichte./tos/jkr/stb

(AWP)