Deutscher Wirtschaftsminister für 'massiven Investitionspakt' - Ifo-Index sinkt

(Zusammenfassung) - Der scheidende Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel lässt mit der Forderung nach mehr Investitionen nicht locker. "Wir brauchen bei Spielräumen und Haushaltsüberschüssen Vorfahrt für Investitionen - nur so sichern wir die Wettbewerbsfähigkeit am Standort Deutschland", sagte Gabriel am Mittwoch in Berlin nach Beratungen des Bundeskabinetts über den Jahreswirtschaftsbericht. In einer Phase des grundlegenden Wandels dürfe nicht nur ans Sparen gedacht werden: "Wir müssen uns neu anstrengen. Denn Zukunft gewinnen wir nur mit einem grossen, massiven und mutigen Investitionspakt."
25.01.2017 18:14

Union und SPD streiten aktuell über die Verwendung des Haushaltsüberschusses von 6,2 Milliarden Euro aus 2016. Gibt es keine Einigung, fliesst das Geld automatisch in die Rücklage für Flüchtlingskosten.

WARNUNG VOR PROTEKTIONISMUS

Gabriel warnte erneut, der wachsende Protektionismus der neuen US-Regierung und im Zuge des EU-Austritts Grossbritanniens sei der falsche Weg, um Wohlstand für alle zu schaffen. Auch die US-Industrie sei in globale Wertschöpfungsketten eingebunden. "Schutzzölle auf Zulieferungen werden eher auch der US-Regierung langfristig schaden. Abschottung macht am Ende alle ärmer."

Mögliche negativen Folgen einer künftig restriktiveren US-Handelspolitik und des Brexits trübten auch den Geschäftsklimaindex des Ifo-Instituts für das kommende Halbjahr. Er sank von 111,0 auf 109,8 Punkte.

UNTERNEHMEN VORSICHTIGER

Die rund 7000 vom Ifo-Institut befragten Unternehmen zeigten sich vorsichtiger - der Erwartungsindex fiel um 2,3 auf 103,2 Punkte. Ifo-Konjunkturexperte Klaus Wohlrabe sprach von einem "kleinen Stimmungsdämpfer", der nicht überbewertet werden sollte. Es herrsche Ungewissheit, aber "in allen Branchen ist das Niveau sehr gut".

Auch Gabriel betonte, es gebe keinen Grund für Panik oder gar Unterwürfigkeit. Die deutsche Exportwirtschaft sei breit aufgestellt. Durch Abschottung ergäben sich neue Räume, die genutzt werden müssten.

JOBREKORD ERWARTET

Die Vorlage des Jahreswirtschaftsberichtes im Kabinett und später noch im Bundestag dürfte Gabriels letzter grösserer Termin als Wirtschaftsminister sein. Nach seinem Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur und den SPD-Vorsitz will er in den verbleibenden acht Monaten bis zur Bundestagswahl als Aussenminister im schwarz-roten Kabinett weitermachen.

Im Jahreswirtschaftsbericht sagt die Bundesregierung für dieses Jahr einen Jobrekord voraus. Die Zahl der Erwerbstätigen werde sich nochmals um 320 000 auf mehr als 43,8 Millionen Menschen erhöhen. Die Arbeitslosenquote dürfte sich bei 6 Prozent stabilisieren. Die deutsche Wirtschaft werde 2017 um 1,4 Prozent zulegen.

2016 war die Wirtschaftsleistung noch um 1,9 Prozent gestiegen. Der Rückgang in diesem Jahr lasse sich zum grossen Teil auf eine geringere Zahl von Arbeitstagen zurückführen. Bereinigt um diesen Effekt betrage das Konjunkturplus 1,6 Prozent. Der von internationalen Partnern und der EU oft kritisierte Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands wird laut Gabriel etwas sinken - aufgrund merklich steigender Importe und nur moderat wachsender Exporte: "Das wird die Europäische Kommission und die OECD freuen."/sl/DP/jsl

(AWP)