Dieselfonds fehlt Geld - Autobauer aus Ausland unter Druck

Im Streit um die finanzielle Beteiligung am Dieselfonds für bessere Luft in deutschen Städten wächst der Druck auf die ausländischen Autohersteller. Es geht um rund 90 Millionen Euro, für die noch kein Geldgeber gefunden ist. Die deutschen Hersteller sind nach Angaben des Automobilverbands-Präsidenten Matthias Wissmann vom Mittwoch bereit, etwa 160 Millionen Euro in den Mobilitätsfonds einzuzahlen. Die ausländischen Autobauer wollen sich bislang dagegen nicht beteiligen.
06.12.2017 16:26

Der Fonds für die Städte hat ein Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro, die Industrie soll davon insgesamt 250 Millionen Euro beisteuern. Zusagen gibt es bisher von Volkswagen samt seiner Auslandstöchter Seat und Skoda, von Daimler und von BMW .

Ziel ist es, in Städten die hohen Werte der gesundheitsgefährdenden Stickoxide zu senken. Wo die EU-Grenzwerte dauerhaft überschritten werden, drohen gerichtlich erzwungene Diesel-Fahrverbote. In den Kommunen soll es deshalb bessere Angebote im öffentlichen Nahverkehr geben, ausserdem Nachrüstungen von Dieselbussen sowie Elektrobusse.

Der Präsident des Auto-Importeursverbands VDIK, Reinhard Zirpel, hatte am Dienstag gesagt, Investitionen zur Reduzierung der Emissionsbelastungen sollten aus Steuergeldern finanziert werden. Sie seien keine Angelegenheit der Hersteller.

Diese Äusserung stiess auf scharfen Widerspruch. Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) sagte, es sei "in keiner Weise nachvollziehbar, dass die ausländischen Hersteller, deren Fahrzeuge auch auf deutschen Strassen unterwegs sind, ihre Verantwortung nicht erkennen".

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer kritisierte ebenfalls: "Die ausländischen Autohersteller machen sich einen schlanken Fuss." Mit einem Drittel der Diesel-Fahrzeuge hätten sie einen erheblichen Anteil an Grenzwert-Überschreitungen und drohenden Fahrverboten. "Deswegen müssen auch sie ihren Anteil in den Fonds einzahlen", sagte Krischer der dpa.

Wissmann betonte: In allen Tests seien "unter den besten fünf Fahrzeugen mit den niedrigsten Stickoxid-Werten in der Regel fast nur deutsche und unter den fünf schlechtesten Fahrzeugen in der Regel keine deutschen Fahrzeuge". Es gebe daher "genügend Grund, sich daran zu beteiligen", meinte er mit Blick auf den Dieselfonds. "Ich bin zuversichtlich, dass der Fonds zustande kommt."

Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der dpa, zwar sei es nicht Sache der Städte, die Finanzierungsverhandlungen zwischen dem Bund und der Autobranche zu führen. "Aber ich finde schon, dass sich die Automobilindustrie als Hauptverursacher der Stickoxid-Probleme keinen schlanken Fuss machen darf und ihren Beitrag leisten muss."

Auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) forderte die ausländischen Hersteller auf, sich an dem Fonds zu beteiligen. "Andererseits versuchen die deutschen Hersteller, sich aus der Verantwortung zu stehlen", sagte VCD-Verkehrsexperte Gerd Lottsiepen. Der fehlende Betrag für den Fonds sei "lächerlich". VW habe allein in den USA zur Bewältigung des Abgas-Skandals über 20 Milliarden Dollar bezahlt./hoe/DP/men

(AWP)