Draghi verteidigt vor Bundestag Nullzinspolitik

(Ausführliche Fassung)
28.09.2016 17:28

BERLIN (awp international) - EZB-Chef Mario Draghi hat vor Bundestagsabgeordneten die in Deutschland umstrittene Niedrigzinspolitik verteidigt. Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) gewährleiste Preisstabilität und habe der Gefahr einer neuerlichen "Grossen Depression" entgegengewirkt, sagte Draghi am Mittwoch in Berlin vor Vertretern von Bundestags-Ausschüssen laut Redemanuskript. "Unsere Massnahmen greifen: Sie tragen dazu bei, dass sich die Erholung fortsetzt und Arbeitsplätze entstehen; sie sorgen also für einen Aufschwung, von dem letztlich auch die Sparer und Rentner in Deutschland und im Euroraum insgesamt profitieren."

Für diesen Donnerstag ist ein Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geplant. Vor dem Besuch Draghis hatten mehrere Unionspolitiker die Niedrigzinspolitik der EZB erneut kritisiert.

Draghi betonte, er nehme Bedenken ernst. Aber unterm Strich gehe es Sparern, Arbeitnehmern, Unternehmern, Rentnern und Steuerzahlern im gesamten Eurogebiet - auch in Deutschland - dank der EZB-Massnahmen besser, "und zwar jetzt und in Zukunft". In Deutschland komme dies dem Exportgeschäft zugute. Was zudem ein privater Haushalt durch niedrige Zinsen auf Bankguthaben einbüsse, spare er vielleicht durch geringere Kreditzahlungen für sein Haus. Für einen Anstieg langfristiger Zinsen seien mehr Investitionen und Strukturreformen nötig - zur Steigerung von Wachstum und Produktivität.

Mit der Politik des extrem billigen Geldes will die EZB das Wachstum sowie die Inflation in der Eurozone ankurbeln - belastet aber zugleich Sparer. Auch droht wirtschaftlich stärkeren Ländern wie Deutschland die Gefahr von Preisblasen etwa im Immobilienbereich. Kritiker befürchten zudem sinkende Reformbereitschaft der Politik.

Die Währungshüter in Frankfurt müssen aber einen gemeinsamen Zinssatz für alle 19 Euroländer festlegen, obwohl deren wirtschaftliche Entwicklung äusserst unterschiedlich ist. Der Schlüsselsatz der EZB für die Versorgung der Banken mit Notenbankgeld liegt seit März auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent.

Mit Blick auf Vorwürfe, die Lage einiger deutscher Banken sei auf die EZB zurückführen, sagte Draghi: "Die Geldpolitik der EZB ist nicht der Hauptfaktor für die geringe Rentabilität der Banken." Es werde vergessen, dass viele Institute die sinkenden Zinserträge durch mehr Kredite, einen besseren Schuldendienst und einen geringeren Zinsaufwand mehr als ausgleichen könnten. Einige Banken müssten ihre Geschäftsmodelle möglicherweise an das derzeitige Niedrigzinsumfeld anpassen, aber auch ihre eigenen strukturellen Probleme angehen.

Der Chef des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, Clemens Fuest, warnte vor steigenden Zinsen. "Wenn man jetzt die Zinsen einfach erhöhen würde, besteht die Gefahr, dass die Krise doch verstärkt zurückkommt nach Südeuropa", sagte Fuest am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Gleichzeitig führten die niedrigen Zinsen jedoch auch zu Anreizen, weniger Schulden abzubauen. "Insofern steht die Geldpolitik hier vor einem echten Dilemma."/sl/DP/jsl

(AWP)