EU-Finanzminister wollen Weg für Strafen gegen Defizitsünder ebnen

Brüssel (awp/sda/dpa) - Die EU-Finanzminister wollen den Weg für Strafen gegen die Defizitsünder Spanien und Portugal frei machen. Die Einschätzungen der EU-Kommission für beide Länder sollten angenommen werden, sagte der slowakische Finanzminister Peter Kazimir am Dienstag vor dem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel.
12.07.2016 10:48

Bereits beim Treffen der Euro-Finanzminister am Vortag hatte es breite Zustimmung dafür gegeben. Die Slowakei hat derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne.

Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche festgestellt, dass Spanien und Portugal 2015 ihre Haushaltsvorgaben nicht eingehalten und keine wirksamen Gegenmassnahmen getroffen hätten.

Nach einem entsprechendem Votum der EU-Finanzminister hätte die Brüsseler Behörde wiederum 20 Tage Zeit, um etwa Geldbussen vorzuschlagen. Laut europäischem Regelwerk dürfen sie maximal 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen.

(AWP)