EU und Russland nähern sich in St. Petersburg wieder an

(Ausführliche Fassung)
16.06.2016 16:27

ST. PETERSBURG (awp international) - Die EU und Russland haben mit einem Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein Zeichen der Wiederannäherung nach zwei Jahren Konflikt gesetzt. Juncker verlangte aber von Moskau, die Minsker Vereinbarungen für Frieden in der Ukraine vollständig umzusetzen. Nur dann könne Russland mit einer Aufhebung der Wirtschaftssanktionen rechnen, sagte Juncker am Donnerstag beim Internationalen Wirtschaftsforum (SPIEF) in St. Petersburg. "In diesem Punkt ist die Position der EU sehr einig."

Zugleich trat Juncker dafür ein, trotz Misstrauen zwischen Russland und der EU im Gespräch zu bleiben und die wirtschaftlichen Beziehungen auszubauen. Juncker traf sich bei dem Besuch in St. Petersburg auch mit Präsident Wladimir Putin.

Wegen der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und der Militärhilfe für prorussische Separatisten in der Ostukraine hatte die EU 2014 Sanktionen gegen Moskau verhängt. Diese sollen im Sommer verlängert werden. Juncker sagte, dass seine Reise nach Russland von einigen EU-Staaten kritisiert worden sei. "Ich bin froh, hier zu sein", betonte er jedoch.

Indirekt kritisierte der EU-Kommissionschef das derzeit grösste russisch-europäische Investitionsvorhaben, die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. "Wir müssen sicher sein, dass alle Länder in Mittel- und Osteuropa gleichberechtigten Zugang zu Energielieferungen haben", sagte er. "Ich habe eine grosse Vorliebe für Pipelines, die verbinden, nicht Pipelines, die trennen."

Die osteuropäischen EU-Mitglieder und die Ukraine fürchten, durch eine weitere Leitung zwischen Russland und Deutschland vom Gastransit abgekoppelt zu werden. Dagegen verteidigte der Vorstandschef des russischen Staatskonzerns Gazprom , Alexej Miller, das Vorhaben. "Das ist ein wirtschaftlich hocheffizientes Projekt", sagte er. An dem Bau der Doppelröhre mit 55 Milliarden Kubikmeter Kapazität im Jahr sind von deutscher Seite die BASF -Tochter Wintershall sowie die Eon -Abspaltung Uniper beteiligt.

"Der Weg nach Greifswald ist der kürzeste", sagte Miller. Nord Stream 2 erlaube es Gazprom, bis 2020 etwa 4300 Kilometer veralteter Leitungen auf dem Transitweg Richtung Ukraine stillzulegen. Auf die nächsten 25 Jahre rechnet Miller mit Einsparungen von bis zu 47 Milliarden US-Dollar (41,8 Mrd Euro). Trotzdem bleibe ein Resttransit durch die Ukraine erhalten.

Gazprom und Royal Dutch Shell vereinbarten auf dem Forum eine Zusammenarbeit bei Flüssiggas. Unter anderem soll im Ostseehafen Ust-Luga bei St. Petersburg ein Gasverflüssigungswerk mit einer Jahreskapazität von zehn Millionen Tonnen gebaut werden.

An diesem Freitag will Putin zu Wirtschaftsführern aus dem In- und Ausland sprechen. Ehrengast ist dann Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi. Das Wirtschaftsforum mit etwa 10 000 Teilnehmern dauert noch bis Samstag. Es gilt als Russlands Gegenentwurf zum renommierten Wirtschaftsforum im Schweizer Kurort Davos./fko/DP/men

(AWP)