EZB sieht durch Karlsruher Urteil ihren Anti-Krisen-Kurs bestätigt

FRANKFURT/BRÜSSEL (awp international) - Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht sich durch das Karlsruher Urteil in ihrem Anti-Krisen-Kurs bestärkt. "Das Urteil bestätigt die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, dass das OMT-Programm mit EU-Recht vereinbar ist und in unser Mandat fällt", sagte Notenbank-Präsident Mario Draghi laut Redetext am Dienstag bei einer Anhörung im Europäischen Parlament in Brüssel.
21.06.2016 17:15

Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor eine deutsche Beteiligung am sogenannten OMT-Programm der Zentralbank unter Auflagen gebilligt. Die im September 2012 beschlossene Massnahme ("Outright Monetary Transactions") sieht vor, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Euro-Krisenländern zu kaufen. Zum Einsatz kam das Programm bis heute nicht, allein die Ankündigung beruhigte die Finanzmärkte./ben/DP/men

(AWP)