G20 wollen für verlässliche und sozial gerechte Steuerpolitik sorgen

CHENGDU (awp international) - Die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) wollen ihre Steuerpolitik künftig stärker für ein sozial ausgewogenes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum nutzen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble rief die Top-Wirtschaftsmächte am Samstag auf, mit transparenter Steuergesetzgebung soziale Ungleichheiten abzubauen und Investitionen anzukurbeln.
23.07.2016 12:02

"Soziale Stabilität ist auch ein Motor für Investitionen und Innovationen, und dies erfordert die Akzeptanz unserer Steuersysteme durch die gesamte Gesellschaft", sagte Schäuble im südwestchinesischen Chengdu vor einem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der G20-Gruppe: "Ein hohes Mass an Steuerverlässlichkeit fördert Vertrauen und ermutigt zu weiteren Investitionen." Steuerregeln müssten flexibel sein und angepasst werden - etwa an die Digitalisierung. Sonst drohten Wettbewerbsverzerrungen zwischen der traditionellen und der digitalisierten Wirtschaft.

Auch US-Finanzminister Jack Lew sprach sich dafür aus, Ungewissheit über die Besteuerung zu beseitigen. Es gehe nicht nur um Steuerregeln. Auch Steuerverwaltungen müssten sich eindeutig verhalten. In der globalisierten Welt hätten sich die Geschäftsmodelle verändert. Die alten Steuerregeln orientierten sich an nationalen Grenzen und müssten der Realität angepasst werden. "Wir müssen sicherstellen, dass wir klar feststellen, wo der Mehrwert stattfindet." Auch müsse anderen Ländern mit technischer Unterstützung geholfen werden, um zu vermeiden, dass Gelegenheiten für Steuervermeidung geschaffen werden.

Nach den Worten von IWF-Chefin Christine Lagarde muss es Ziel der G20 sein, für nachhaltiges und sozial gerechtes Wachstum zu sorgen. Steuerpolitik müsse zielgerichtet sein und sich auch auf Bildung und Innovation konzentrieren, sagte die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF). Innovation allein reicht nach ihrer Ansicht aber nicht: "Ein innovationsgetriebenes Wachstum kann auch Ungleichheit verschlimmern." Lagarde äusserte ihre Besorgnis, dass das schwache Wachstum der Weltwirtschaft "von politischen Ereignissen bedroht ist", ohne aber Brexit oder andere Entwicklungen zu benennen.

Aus Sicht von Chinas Finanzminister Lou Jiwei steht die globale Wirtschaft "an einer entscheidenden Wegkreuzung". Die Auswirkungen der Finanzkrise seien weiter spürbar. Ein ausgewogenes Wachstum sei Aufgabe der G20, die ihre Kooperation ausweiten müssten. Die Wirkung von geld- und finanzpolitischen Massnahmen liessen nach, deswegen sei es "der Schlüssel", Strukturreformen und Innovation zu verfolgen. Die Handelsstrukturen hätten sich verändert, was Steuersysteme vor neue Herausforderungen stelle. Lou forderte, Entwicklungsländern zu helfen, wirksame Steuersysteme aufzubauen.

Für den Vorsitzenden der Industrieländerorganisation OECD, Angel Gurria, geht es nach der Annahme des Planes gegen Steuertricks und Gewinnverlagerung (BEPS) und der Umsetzung des automatischen Informationsaustausches zwischen den Ländern jetzt um die Steuerpolitik der einzelnen Länder selbst. Er forderte ein sozial gerechtes Steuersystem: "Wir müssen die Auswirkungen der Steuern auf das Wohlergehen der Menschen berücksichtigen."

Steuern könnten eine Rolle im Arbeitsmarkt und bei Investitionen in die Fähigkeiten von Beschäftigten spielen oder auch regionale Unterschiede ausgleichen, sagte der OECD-Chef. "Wir müssen die Steuerpolitik, die Wachstum und Produktivität fördert, mit sozialer Gerechtigkeit versöhnen." Stärkerer globaler Handel sollte nicht zu mehr Ungleichheit führen./sl/lw/DP/zb

(AWP)