Ifo-Präsident Fuest: Zuwanderung in die Sozialsysteme senkt den Wohlstand

Zürich (awp/sda) - Globalisierung und Zuwanderung - das sind auch in den Ländern des EU-Binnenmarkts Reizwörter. Clemens Fuest, Präsident der einflussreichen Münchner Denkfabrik Ifo-Institut, hält den Zeitpunkt für gekommen, dass im EU-Binnenmarkt über die Ausgestaltung der Personenfreizügigkeit nachgedacht wird.
09.10.2016 14:10

Oberflächlich betrachten scheint es keinen Mittelweg zu geben zwischen Globalisierung und Abschottung oder auf die Europäische Union bezogen: zwischen Zugang zum Binnenmarkt und nationaler Selbstbestimmung. Dieses vermeintliche Dilemma steckt hinter dem Brexit, es prägt aber auch das Verhältnis der Schweiz zur EU.

Clemens Fuest relativiert im Interview mit der Zeitung "Schweiz am Sonntag" diesen vermeintlichen Gegensatz: "Wir müssen aufpassen, dass wir die Globalisierung nicht zum Sündenbock für alles machen." Mit Blick auf die Politik sagt er, dass "nationale Politiker gerne die EU für unpopuläre Entscheidungen verantwortlich machen".

Auch den vermeintlichen Gegensatz zwischen Personenfreizügigkeit im EU-Binnenmarkt und nationaler Selbstbestimmung in Fragen der Zuwanderung relativiert er: "Wir haben schon Anlass, im europäischen Binnenmarkt über die Ausgestaltung der Personenfreizügigkeit nachzudenken." Dabei unterscheidet er zwischen der Zuwanderung in die nationalen Sozialsysteme und der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt.

Für Fuest als Ökonomen ist klar, dass die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt die Produktivität steigert und damit "den Kuchen grösser" macht. Das Pro-Kopf-Einkommen steigt. "Nur folgt daraus nicht, dass alle von Migration profitieren", räumt Fuest ein.

Doch das könne für die Politik kein Grund sein, das Rad zurückzudrehen. Statt auf Handelshemmnisse zu setzen, sollte "die Politik den Verlierern besser helfen", etwa durch einen erleichterten Zugang zu Bildung, so Fuest.

"Nichts mit der Produktivität zu tun" hat allerdings die Zuwanderung in den Sozialstaat. "Wenn Menschen auswandern, weil es anderswo bessere Sozialleistungen gibt, senkt dies den Wohlstand", sagt Fuest.

Deswegen fordert er: "Wir müssen offen über die Vorteile, aber auch die Probleme der Globalisierung reden." Das könne den Forderungen nach Abschottung, denen er eine Absage erteilt, den Wind aus den Segeln nehmen. "Für viele europäische Länder ist die wirtschaftliche Bedeutung des internationalen Handels so gewaltig, da kann es nicht die Lösung sein, Globalisierung und Europäisierung zurückzudrehen."

NOCH LANGE DRUCK AUF DEN FRANKEN

Mit Blick auf die Schweiz weist Fuest auf eine Schwachstelle der EU: Die expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) übt erheblichen Druck auf den Franken aus. Fuest prophezeit, dass dieser Druck noch lange andauern wird.

Denn die EU habe die Finanzkrise so gemanagt, dass sie durch Hilfskredite Insolvenzen überschuldeter Unternehmen und Staaten vermieden haben "Die Kredite lösen das Überschuldungsproblem aber nicht." Sie verschafften den Schuldnern lediglich Zeit und lähmten gleichzeitig die Wirtschaft.

Der Preis dieser Strategie sei, dass "wir die Zinsen niedrig halten müssen und sehr lange in der Krise und in der Stagnation bleiben". Selbst in der EZB herrsche mittlerweile die Auffassung vor, "dass die Geldpolitik an Grenzen gestossen ist".

Jetzt seien die Regierungen der Mitgliedstaaten gefragt. "Wir brauchen die Schliessung von kranken Unternehmen und das Abschreiben von faulen Krediten", sagt Fuest vor allem mit Blick auf Italien. Schaffe die Politik das nicht, bleibe die EU in der Stagnation. "Daran kann auch Draghi (Mario Draghi, Präsident der EZB) nichts ändern."

Die Schweiz sei durch den Aufwertungsdruck in einer schwierigen Situation, mit der die Schweizerische Nationalbank (SNB) bislang jedoch gut umgehe. "Es ist unvermeidlich, den Franken zu stabilisieren", sagt Fuest.

Er leitet das Münchner Ifo-Istitut seit April. Das Amt hat er von dem streitbaren Starökonomen Hans-Werner Sinn übernommen, der in Deutschland wirtschaftspolitische Debatten geprägt hatte. Fuest wird attestiert, er sei ein Beobachter und Ratgeber. Das Ifo-Institut gilt als Deutschlands einflussreichste ökonomische Denkfabrik.

(AWP)