NRW-Steuerfahnder ermitteln gegen zahlreiche ausländische Banken

(Ausführliche Fassung)
04.10.2016 15:39

DÜSSELDORF (awp international) - Wegen Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermitteln nordrhein-westfälische Steuerfahnder gegen mehrere ausländische Banken. Das bestätigte die Sprecherin des NRW-Finanzministeriums, Ingrid Herden, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Einzelheiten teilte sie unter Verweis auf das Steuergeheimnis und laufende Verfahren nicht mit. Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag) wurden in den vergangenen beiden Jahren gegen 57 Banken aus der Schweiz, Liechtenstein, Österreich und Luxemburg Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung eingeleitet.

Herden bestätigte, dass die Fahnder Finanzinstituten durch die Auswertung von Selbstanzeigen deutscher Bürger auf die Spur gekommen sind, die den Behörden Schwarzgeldkonten im Ausland meldeten. Mit der systematischen Aufarbeitung, welche Banken bei den Straftaten geholfen hätten, habe NRW Neuland beschritten, betonte sie.

Das Land hat seit 2010 elf Datenträger mit Daten mutmasslicher Steuersünder erworben. Nach Angaben des Finanzministeriums von Anfang August haben die dadurch ausgelösten Selbstanzeigen und Bussgelder von Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung seitdem rund sechs Milliarden Euro bundesweit eingebracht. Davon seien 2,1 Milliarden Euro nach NRW geflossen.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, deutsche Steuerfahnder und ausländische Banken seien sich bereits in etwa zehn Verfahren über Bussgeldzahlungen in Höhe von insgesamt 120 Millionen Euro einig geworden. Derzeit werde in einem grösseren Fall über rund 60 Millionen Euro Bussgeld verhandelt.

In einigen Fällen ist schon gezahlt worden: Die Basler Kantonalbank hatte im Sommer 2015 nach eigenen Angaben 38,6 Millionen Euro überwiesen "zur Aufarbeitung der Vergangenheit mit Bezug auf nicht versteuerte Vermögenswerte deutscher Kunden". Damit wurde der Steuerstreit beigelegt.

In den Jahren zuvor hatten bereits die Grossbanken UBS und Credit Suisse sowie das Bankhaus Julius Bär gegen Bussgeld-Zahlungen die Einstellung von Steuerverfahren in Deutschland erreicht. Die UBS hatte rund 300 Millionen Euro gezahlt, Credit Suisse 150 Millionen und Julius Bär 50 Millionen Euro./beg/kr/DP/stw

(AWP)