SNB will Geldpolitik im Gesamtinteresse des Landes machen

Für die Schweizerische Nationalbank (SNB) ist die derzeitige Geldpolitik angemessen für die Schweiz. Eine Normalisierung der Zinsen ist zur Zeit noch kein Thema.
14.12.2019 12:00

"Die gegenwärtige Situation in der Schweizer ist so, dass es das Beste ist, die Geldpolitik unverändert zu lassen", sagte SNB-Präsident Thomas Jordan in der "Samstagrundschau" von Radio SRF. Er verwies dabei auf die sehr tiefe Inflation, das mässige Wirtschaftswachstum und die anhaltend hohe Bewertung des Frankens.

All diese drei Punkte sprächen dafür, dass eine restriktivere Geldpolitik oder höhere Zinsen nicht angemessen wären. Im Gegenteil: "Man könnte sogar argumentieren, dass man die Geldpolitik weiter lockern sollte", sagte Jordan.

Jordan machte in diesem Zusammenhang deutlich: "Wir können die Zinsen sicher noch weiter senken, wenn es absolut notwendig wäre. Das streben wir im Moment aber nicht an." Der SNB-Präsident betonte auch, dass die aktuelle Geldpolitik mit Negativzinsen nicht etwas sei, dass man anstrebe, sondern dass diese aus der Not geboren sei. Man mache immer eine Güterabwägung und eine Kosten-Nutzen-Analyse. "Und dabei ist klar: Die gegenwärtige Geldpolitik ist die richtige für die Schweiz."

Politik im Gesamtinteresse

Aktuell steht der Leitzins der SNB bei -0,75 Prozent. Zur Frage, wie weit die Zinsen im Extremfall noch sinken könnten, wollte sich Jordan nicht genau äussern. Die SNB habe immer gesagt, dass die Zinsen noch weiter sinken könnten. "Aber es ist klar: Irgendwann kommt der Boden. Und dann werden die Leute ihr Geld von den Banken abziehen. Die Wirksamkeit dieses Instrumentes ist limitiert." Aber im Moment sei ganz klar: "Der Negativzins ist ein wichtiges Instrument, um die monetären Bedingungen in der Schweiz vernünftig zu gestalten."

Jordan ging im Interview auch auf die zunehmende Kritik am Negativzins ein und betonte dabei, dass die Nationalbank bei ihren Entscheiden immer das Wohl des ganzen Landes im Auge habe. Man habe manchmal den Eindruck, die Leute glaubten, die Nationalbank wolle den Leuten schaden. "Das pure Gegenteil ist wahr", sagte Jordan.

Verschiedene Hüte

"Wir versuchen die geldpolitischen Bedingungen so zu gestalten, dass sie in der Gesamtheit etwas Positives bringen." Dabei müsse man sehen, dass jeder Bürger verschiedene Hüte trage. Er sei entweder Arbeitnehmer oder Selbständiger, sei Sparer und in einer Pensionskasse, sei Steuerzahler und sei Mieter oder Hauseigentümer. "Und der Zins tangiert die verschiedenen Hüte natürlich völlig unterschiedlich", sagte Jordan.

Wenn es etwa wegen einer falschen Zinspolitik eine hohe Arbeitslosigkeit gäbe, würde das die Leute auch treffen. Zudem habe etwa der Staat ebenfalls davon profitiert, dass die Zinsen gesunken seien und er weniger ausgeben müsse für die Schulden. Und im Immobilienbereich würden die Hypothekarnehmer und die Mieter von den tieferen Zinsen profitieren. Natürlich hätten die Negativzinsen auch negative Auswirkungen etwa im Bankensystem. Die SNB versuche aber, diese so weit wie möglich zu mildern.

Ausschüttung in "vernünftiger Dimension"

Bezüglich Ausschüttung der Notenbank-Gewinne an Bund und Kantone plädierte Jordan für eine "vernünftige Dimension, dann ist das alles kein Problem". Gemäss der noch ein weiteres Jahr laufenden Gewinnausschüttungs-Vereinbarung erhalten Bund und Kantone bekanntlich maximal 2 Milliarden pro Jahr, wenn die Ausschüttungsreserve genügend hoch sind.

Wenn aber 10 oder 20 Milliarden ausgeschüttet würden, wie das heute zum Teil gefordert werde, hätte das einen "Einfluss auf die Geldpolitik, und zwar einen kontraproduktiven". Wenn die SNB etwa 20 Milliarden ausschütten sollte, dann müsste sie 20 Milliarden ihrer Devisenreserven verkaufen. "Das wäre wie eine Intervention in die falsche Richtung", sagte er.

Nicht zuletzt äusserte sich der SNB-Präsident sehr positiv zur neuen EZB-Chefin Christine Lagarde: "Ich habe keine Zweifel, dass sie ihre Aufgabe brillant lösen wird."

uh/jb

(AWP)

 

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