Trump droht Mexiko mit 20 Prozent 'Mauersteuer'

STADT (awp international) - US-Präsident Donald Trump droht Mexiko mit einer Importsteuer von 20 Prozent auf alle Produkte, um mit den Einnahmen den Bau einer tausende Kilometer langen Grenzmauer zu finanzieren. "Wir wollen Steuern auf Importe aus Ländern erheben, mit denen wir ein Aussenhandelsdefizit haben", sagte Trumps Sprecher Sean Spicer.
27.01.2017 06:35

Im Falle von Mexiko könnten die USA so pro Jahr zehn Milliarden US-Dollar einnehmen. "Durch diesen Mechanismus können wir die Mauer leicht bezahlen." Nach massiver Kritik an den Plänen, die ein Ende des jahrzehntelangen, weitgehend zollfreien Handels bedeuten würden, ruderte Spicer etwas zurück: Das sei zunächst nur eine Option.

Boliviens Präsident Evo Morales kritisierte die Pläne scharf und rief zu neuen Partnerschaften in Lateinamerika auf. "Ich appelliere an unsere mexikanischen Brüder: Schaut nach Süden. Lasst uns auf Basis unserer lateinamerikanischen Identität Einheit demonstrieren." Die bisher um Zurückhaltung bemühte konservative brasilianische Regierung verurteilte den einseitigen Akt. Man habe "mit Besorgnis die Idee des Baus einer Mauer zur Kenntnis genommen, die verbrüderte Nationen unseres Kontinents teilt", teilte das Aussenministerium mit.

Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto hatte am Donnerstag wegen der Ankündigung des Mauerbaus und der Forderung, Mexiko soll das auch noch bezahlen, ein Treffen mit Donald Trump abgesagt. In seiner Heimat wurde zuletzt in die Kritik geraten mexikanische Präsident für die harte Haltung gelobt. Das Treffen sollte am kommenden Dienstag stattfinden. Unklar ist, ob eine Importsteuer mit den Regeln des bisher geltenden Freihandelsabkommens Nafta vereinbar ist.

Allerdings ist gemäss Artikel 2205 auch ein Ausstieg aus Nafta für die Vereinigten Staaten binnen sechs Monaten möglich. Die Mauer an der knapp 3200 Kilometer langen Grenze könnte nach Schätzungen zwischen 25 und40 Milliarden US-Dollar kosten. Der frühere mexikanische Präsident Vicente Fox meinte an Trumps Adresse: "Trump, sei bitte nicht so störrisch. Bei einer Steuer von 20 Prozent, zahlen die amerikanischen Bürger für die f...Mauer", schrieb er bei Twitter. Er müsse wissen, dass Mexiko die gleichen Steuern auf US-Exporte erheben werde. Trump hatte zuvor bei einer Parteiveranstaltung in Philadelphia nach der Absage des Treffens mit Peña Nieto gesagt: "Ich möchte nun einen anderen Weg gehen. Wir haben keine andere Wahl".

Ziel der Mauer ist es aus Trumps Sicht, illegale Grenzübertritte und den Drogenschmuggel einzudämmen. Die Grenze zwischen den USA und Mexiko ist bereits in mehreren Abschnitten auf rund 1000 Kilometern Länge durch meterhohe Zäune und Sperranlagen gesichert, zudem ging in den Vorjahren die Zahl illegaler Grenzübertritte deutlich zurück.

Trump könnte aber auch über die Streichung von US-Hilfen und Abgaben auf die milliardenschweren Überweisungen von in den USA lebenden Mexikanern in die Heimat versuchen, Mexiko zahlen zu lassen.

Der mexikanische Historiker Enrique Krauze sprach dem Portal "El Universal" zufolge von der grössten historischen Herausforderung seit dem amerikanisch-mexikanischen Krieg von 1846 bis 1848, der im Verlust grosser Landgebiete an die USA endete. Die Schriftstellerin Elena Poniatowska meinte: "Was eine Drohung war, ist nun Realität". Mexiko sei einem der grössten Konflikte seiner Geschichte ausgesetzt./dde/ir/DP/zb

(AWP)