USA erreichen Schuldenobergrenze - noch keine Stillstandsgefahr

(Ausführliche Fassung) - Die USA erreichen an diesem Donnerstag ihre Schuldenobergrenze und dürfen offiziell keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Die Grenze von 18,1 Billionen Dollar war im November 2015 unter Präsident Barack Obama vorübergehend ausgesetzt worden, die Frist läuft am 16. März aus. Der massgebliche Schuldenstand beläuft sich derzeit auf 19,86 Billionen Dollar. Laut dem Gesetz von 2015 ist dies nun die neue Schuldenobergrenze.
15.03.2017 17:44

Ein Stillstand der Bundeshaushalte ist jedoch unmittelbar nicht zu befürchten. Finanzminister Steven Mnuchin steht noch ein Massnahmenbündel zur Verfügung, mit dem er Zeit gewinnen kann. Nach Angaben des Finanzministeriums soll die Auflage bestimmter Staatsanleihen vorerst gestoppt werden. Dies hatte Mnuchin in einem Brief an den Kongress in der vergangenen Woche angekündigt.

Nach Angaben des Congressional Budget Office (CBO) könnte die Bundesregierung so bis etwa Herbst durchhalten, ohne einen Stillstand zu riskieren. Im April werden zudem hohe Steuereinnahmen erwartet, die dem Budget weiteren Spielraum verschaffen sollen.

Erwartet wird, dass die republikanische Mehrheit im Kongress bald eine Erhöhung der Obergrenze beschliesst und der Regierung damit Luft verschafft. Entsprechend hatte sich der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, geäussert.

Allerdings gibt es im rechtskonservativen Flügel der Republikaner eine harte Front gegen höhere Schulden. Mehrere Mitglieder des sogenannten Freedom Caucus wollen sich gegen eine weitere Schuldenaufnahme stemmen. Auch Präsident Donald Trump hatte bei zurückliegenden Gelegenheiten die Obama-Regierung hart kritisiert, als diese die Schuldenobergrenze zu dehnen versuchte./dm/DP/edh

(AWP)