Vernehmlassung zur Änderung der Eigenmittelverordnung gestartet

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat eine Vernehmlassung zur Änderung der Eigenmittelverordnung eröffnet. Für sämtliche Banken sollen mit der Revision eine nicht risikobasierte Höchstverschuldungsquote sowie neue Regeln zur Risikoverteilung eingeführt werden, heisst es in einer Mitteilung vom Freitag.
07.04.2017 15:00

Die Revision setze zwei Ergänzungen der internationalen Rahmenvereinbarung Basel III um und soll Anfang 2018 (Höchstverschuldungsquote) beziehungsweise Anfang 2019 (Risikoverteilung) in Kraft treten.

Die Vernehmlassung geht vom (heutigen) Freitag bis zum 14. Juli 2017. Parallel zur Vernehmlassung werde zudem eine vertiefte Wirkungsstudie durchgeführt.

Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Bundesverwaltung hatte die Revision gemeinsam mit der Branche ausgearbeitet. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finma hatte die Änderungen 2015 mit einzelnen Banken bereits einer ersten Wirkungsstudie unterzogen.

Diese habe erste Folgen der Revision für Wohnliegenschaftsfinanzierungen und Pfandbriefe offengelegt. Für kleine Institute sollen die neuen Risikoverteilungsvorschriften proportional ausgestaltet werden.

Die Ergebnisse der nun angekündigten weiteren, breit angelegten Erhebung werde das EFD bei der Verabschiedung der revidierten Verordnung berücksichtigen.

Die Revision sieht zusätzlich zu den bisherigen Bestimmungen neu eine Eigenmittelunterlegung vor, die nicht nach Risiko differenziert: Das Kernkapital soll bei sämtlichen Banken mindestens 3% ihres Gesamtengagements ausmachen. In der Schweiz erfüllen laut EFD fast alle Banken diesen Wert schon seit mehreren Jahren. Und für die systemrelevanten Banken gelten bereits seit 2013 höhere Anforderungen.

Die Anforderungen zur Eigenmittelunterlegung werden ergänzt durch solche zur Risikoverteilung. Klumpenrisiken sollen neu einzig am Kernkapital bemessen werden, Grosskreditpositionen über 25% des Kernkapitals sollen grundsätzlich nicht mehr zulässig sein. Das gilt neu auch gegenüber Gemeinden. Weitere Änderungen ergeben sich für die Finanzierung von Wohnliegenschaften sowie für Schweizer Pfandbriefe.

ys/ra

(AWP)