Weder habe er manipuliert, noch das Parlament getäuscht, noch Informationen frisiert, sagte Bösinger. Es gebe nichts zu verbergen. Zuvor hatte FIU-Chef Christof Schulte im Ausschuss gesagt, er bleibe bei seiner Aussage vom Januar. Damals hatte er gesagt, dass die FIU ihrem gesetzlichen Auftrag vollumfänglich nachgekommen sei.
Der "Bayerische Rundfunk" hatte vor kurzem berichtet, die Commerzbank habe die FIU im Februar 2019 detaillierter über mögliche Unregelmässigkeiten bei Wirecard informiert als bisher bekannt und eine Verdachtsmeldung "auf dem Silbertablett" serviert. Die FIU habe diese aber bis nach der Wirecard-Insolvenz liegen lassen und nicht an deutsche Strafermittlungsbehörden weitergegeben.
Schulte wies die Darstellung zurück. Strafrechtliche Verfolgungsmöglichkeiten in Deutschland hätten damals erkennbar nicht vorgelegen. Er betonte, man ziehe aus dem Fall Wirecard Lehren, um für "solche Konstellationen" gewappnet zu sein.
Der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard hatte im Sommer 2020 eingeräumt, dass 1,9 Milliarden Euro aus der Bilanz nicht aufzufinden waren. Die Ermittler gehen davon aus, dass der ehemalige Dax -Konzern über Jahre seine Abschlüsse fälschte.
Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar hatte der FIU vorgeworfen, von der Commerzbank 2019 einen "perfekten Hinweis" auf Geldwäsche erhalten und nichts weiter veranlasst zu haben. Linke-Obmann Fabio De Masi hatte gesagt, der Milliardenbetrug bei Wirecard hätte bereits 2019 aufgedeckt und Kleinanleger besser geschützt werden können. Toncar sagte nach der Aussage Schultes: "Ich bleibe dabei: die Meldung der Commerzbank im Februar 2019 war so konkret, dass sie der Staatsanwaltschaft unmittelbar hätte vorgelegt werden müssen. Damit wäre es möglich gewesen, den Betrug umgehend zu stoppen."
Ausserdem hatte Toncar kritisiert, dass wichtige Informationen zur Rolle der FIU nur versteckt an den Untersuchungsausschuss weitergegeben worden seien. Es sei der Eindruck erweckt worden, dass der Geldwäsche-Einheit vor der Wirecard-Pleite keine bedeutsamen Verdachtsmomente vorlagen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) müsse bei der FIU und im Ministerium Konsequenzen ziehen. So müsse Bösinger entlassen werden.
Bösinger wies die Vorwürfe zurück, er habe das Parlament getäuscht. Im Zusammenhang mit Wirecard sei viel Vertrauen verloren gegangen, viele Anleger seien um viel Geld gebracht worden. Daher sei die Arbeit des Untersuchungsausschusses so wichtig. Das Finanzministerium habe diese Arbeit deswegen intensiv unterstützt.
Dem Ministerium lägen keine Anhaltspunkte vor, dass die FIU ihrem gesetzlichem Auftrag nicht nachgekommen wäre, sagte Bösinger weiter. Das Finanzministerium habe die Rechtsaufsicht über die FIU, nicht die Fachaufsicht. Die Einheit arbeite operativ unabhängig. Bösinger betonte ausserdem, die Einheit sei durch zusätzliches Personal und erweitere Kompetenzen massiv gestärkt worden.
SPD-Obmann Jens Zimmermann sagte, die Commerzbank-Meldungen hätten zum damaligen Zeitpunkt "keinen hinreichenden Anknüpfungspunkt an die deutsche Jurisdiktion" enthalten. Das Finanzministerium habe dem Parlament alle aktuellen Informationen zur Verfügung gestellt.
Die Opposition sieht beim Wirecard-Skandal ein "kollektives Aufsichtsversagen", wie es in einem Sondervotum von FDP, Grünen und Linken zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses heisst. Scholz trage als Finanzminister die politische Verantwortung für das Versagen der Finanzaufsicht Bafin. Das Finanzministerium hat die Aufsicht über die Bafin./hoe/DP/fba
(AWP)
