Behring-Prozess: Sonderstaatsanwalt prüft Anzeige gegen Bundesanwalt

(Ausführliche Fassung)
09.08.2016 17:10

Bern (awp/sda) - Ein ausserordentlicher Staatsanwalt wird prüfen, ob an der Strafanzeige des angeklagten Financiers Dieter Behring gegen Bundesanwalt Michael Lauber und gegen zwei weitere Angestellte der Bundesanwaltschaft etwas dran ist. Das hat die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft entschieden.

Die Aufsichtsbehörde (AB-BA) teilte den Beschluss am Dienstag auf ihrer Webseite mit. Sie setzte als ausserordentlichen Staatsanwalt Thomas Hansjakob ein. Er ist erster Staatsanwalt des Kantons St. Gallen.

Der wegen Betrugs und Geldwäscherei angeklagte Financier Behring wirft Lauber, dessen Stellvertreter Ruedi Montanari sowie dem Staatsanwalt Tobias Kauer unter anderem Amtsmissbrauch und Irreführung der Rechtspflege vor. Hansjakob wird nun prüfen, ob die der Anzeige Hand und Fuss hat.

Sollte er zum Schluss kommen, dass die Anzeige substanzlos ist, kann er eine sogenannte Nichtanhandnahmeverfügung erlassen, wie die AB-BA schreibt. Ficht Behring diese nicht an, ist die Anzeige vom Tisch.

PARLAMENT MÜSSTE ENTSCHEIDEN

Wenn Hansjakob Anzeichen für ein möglicherweise strafbares Verhalten sieht, ist das Parlament am Zug: Der Sonderstaatsanwalt muss bei den zuständigen Kommissionen der Räte um die Ermächtigung ersuchen, eine Strafuntersuchung gegen Lauber und Montanari zu eröffnen. Ob die Immunität aufgehoben und eine Untersuchung eröffnet wird, entscheidet dann das Parlament.

Anders würde das Verfahren bei Staatsanwalt Tobias Kauer laufen. Er ist nicht vom Parlament gewählt worden, sondern vom Bundesanwalt eingesetzt. Dieser müsste die Ermächtigung erteilen, wenn gegen einen seiner Angestellten eine Strafuntersuchung eingeleitet werden sollte, wie die Medienstelle der BA auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda ausführte.

Der Bundesanwalt hat zwei Stellvertreter. Diese haben gemäss dem Strafbehördenorganisationsgesetz im Vertretungsfall alle Befugnisse des Bundesanwalts.

AUSSTANDSGESUCH GESTELLT

Gegen Tobias Kauer, der im Fall Behring Ankläger ist, hat der Financier während des Prozesses im Juni ein Ausstandsgesuch gestellt. Behring wirft dem Staatsanwalt vor, die Untersuchung gegen die ursprünglich neun weiteren Beschuldigten in unzulässiger Weise eingestellt zu haben. Dadurch seien diese begünstigt worden.

Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist auf das Gesuch nicht eingetreten, wie aus dem am Dienstag publizierten Beschluss hervor geht. Grund dafür ist die verspätete Eingabe.

Der Prozess gegen Dieter Behring am Bundesstrafgericht in Bellinzona war im Juni geführt worden. Behring soll zwischen September 1998 und Oktober 2004 gewerbsmässig Anleger betrogen haben. Die rund 2000 Geschädigten sollen insgesamt 800 Millionen Franken verloren haben.

Das Urteil soll am 30. September eröffnet werden. Welche Auswirkungen die Einsetzung des ausserordentlichen Staatsanwalts und seiner Ergebnisse auf das Urteil haben könnte, wollte die Medienstelle des Bundesstrafgerichts nicht kommentieren.

ZEITBEDARF UNKLAR

Der ausserordentliche Staatsanwalt Hansjakob sagte auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda, dass er momentan nicht sagen könne, wie viel Zeit er für die Prüfung der Strafanzeige benötigen werde. Ein Teil der Akten sei unterdessen bei ihm eingetroffen. Nun habe er noch die Protokolle des Behring-Prozesses angefordert.

Er hoffe zwar, noch vor der angesetzten Urteilsverkündung zu einem Ergebnis zu kommen. Eine Prognose wagt er jedoch nicht.

(AWP)