Bundesanwaltschaft muss gegen VW und Amag ermitteln

(Ausführliche Fassung)
09.12.2016 16:37

Bellinzona (awp/sda) - Im VW-Abgas-Skandal muss die Schweizer Bundesanwaltschaft (BA) gegen ihren eigenen Willen selber tätig werden. Das Bundesstrafgericht verknurrt die Behörde dazu, eine Strafuntersuchung gegen VW und die Schweizer VW-Importeurin Amag zu eröffnen.

Sie darf die rund 2000 Schweizer Strafanzeigen nicht wie geplant auf die deutsche Justiz abwälzen. Das Bundesstrafgericht hat der Beschwerde eines Rechtsanwalts im Namen von 596 Personen recht gegeben, wie aus einem am Freitag veröffentlichten Urteil hervorgeht. Der Entscheid ist rechtskräftig.

Bis Ende März 2016 waren bei der Bundesanwaltschaft und den jeweiligen kantonalen Staatsanwaltschaften rund 2000 Strafanzeigen gegen VW und die Amag wegen Betrugs und unlauteren Wettbewerbs eingegangen. Im Herbst zuvor war aufgeflogen, dass VW Abgaswerte von Dieselautos mit einer speziellen Software manipuliert hatte. Der deutsche Autokonzern gab dies zähneknirschend zu.

WENIG HOFFNUNG AUF ERFOLG IN DEUTSCHLAND

Die Bundesanwaltschaft hatte die Schweizer Anzeigen bereits nach Deutschland weiter gereicht. Mitte April ersuchte sie die Staatsanwaltschaft in Braunschweig um Strafübernahme, da diese bereits ein Strafverfahren eröffnet hatte. Diese stimmte zu.

Allerdings machte die BA den Klägern wenig Hoffnung, auf diesem Weg eine Entschädigung zu erhalten. Auf Grund der grundsätzlich verschiedenen Rechtssysteme in den USA, der Schweiz und Deutschland dürften die Chancen tendenziell eher gering sein, sagte Bundesanwaltsschaftssprecher André Marty damals.

Gegen die Amag wollte die BA nicht ermitteln. Sie begründete dies damit, dass es überhaupt keine konkreten Hinweise auf mögliche Täter in der Schweiz gebe. Die Eröffnung einer Untersuchung würde daher einem sogenannten illegalen Fischzug gleichkommen.

Die Beschwerdeführer wehrten sich gegen die Verfügung der BA. Sie forderten die Eröffnung einer Strafuntersuchung.

MITWISSERSCHAFT DER AMAG MÖGLICH

Das Bundesstrafgericht gab den Einsprechern indes recht. Einzig das Strafverfahren gegen Manager des Volkswagen-Konzerns darf die BA an Deutschland abtreten, da dort bereits ein Verfahren läuft. Anders liegt der Fall beim Verfahren gegen den Konzern als solchen. Denn im Gegensatz zum Schweizer Recht sieht das deutsche keine Kriminalstrafen gegen Unternehmen vor.

Auch im Fall der Amag folgt das Bundesstrafgericht der Argumentation der Einsprecher. Es scheine nicht von vornherein gänzlich ausgeschlossen, dass Leute der Amag von VW über die Schummelsoftware informiert worden seien, bevor dies in den Medien bekannt geworden sei. Die Amag ist seit Jahrzehnten die wichtigste Abnehmerin von VW-Autos in der Schweiz.

Die Bundesanwaltschaft sei aber in keiner Weise der Frage nachgegangen, ob Amag-Leute von der Schummelsoftware gewusst hätten und dennoch solche Autos an die nichtsahnenden Kunden verkauft hätten.

Die BA hat mittlerweile eine Strafuntersuchung eröffnet und Beweise bei der Amag gesichert, wie die Behörde mitteilte. Die Amag kooperiere vollumfänglich. Es gelte für alle Beschuldigten die Unschuldsvermutung.

AMAG ZEIGT SICH KOOPERATIONSBEREIT

Erste Informationen zu Abgasmanipulationen habe die Amag genau so wie die Öffentlichkeit erst aus den Medien erhalten, schreibt die Importeurin. Auch die Amag zeigte sich wie die BA überzeugt, dass es in der Schweiz keinen konkreten Verdacht gegen allfällige Täter gebe.

Rechtsanwalt Jacques Roulet, der die Beschwerdeführer vertritt, zeigte sich in einer Mitteilung zufrieden. Es handle sich um einen wichtigen Sieg für die Schweizer Besitzer von betroffenen VW-Autos.

Auch die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) zeigte sich erfreut. Die Amag als Direktimporteur und VW dürften nicht ungeschoren davon kommen. Allerdings werde die Bundesanwaltschaft lediglich feststellen, wer in der Schweiz für den Abgas-Skandal die Verantwortung übernehmen müsse. Die einzelnen Schadensfälle von VW-Besitzern hingegen werde die BA nicht behandeln.

Die SKS rate deshalb weiterhin, sich bei der niederländischen Stiftung Car Claim anzumelden und sich der Schadenersatzforderung anzuschliessen. Car Claim führt mit VW Vergleichsverhandlungen. Kommt keine Einigung zustande, wird die Stiftung in den Niederlanden eine Sammelklage gegen VW einreichen.

In der Schweiz sind nach Angaben des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) rund 180'000 Autos von Marken der Volkswagengruppe mit der manipulierten Software bestückt.

cf/

(AWP)