Die Schlagzeilen der Sonntagspresse vom Sonntag, 13. Oktober 2019

Sanktionen gegen die Türkei, ein grün-grüner Bundesrat und eine Milliarde Franken zu viel bezahlte Krankenkassenprämien: Das und mehr findet sich in den Sonntagszeitungen. Die Schlagzeilen in nicht verifizierten Meldungen:
13.10.2019 04:51

"NZZ am Sonntag"/"SonntagsBlick":

Die Invasion der Türkei in Syrien sorgt für Protest in der Schweizer Politik. Der türkische Botschafter in Bern wurde am Freitag zitiert, wie die "NZZ am Sonntag" berichtet. Ilhan Saygili musste demnach am Freitag dem Aussendepartement Red und Antwort stehen. Laut einem EDA-Sprecher kam es zu einem Austausch zwischen der für Europa und Zentralasien zuständigen Schweizer Diplomatin und Saygili. Das EDA habe der Türkei seine ablehnende Haltung zur Militäroperation in Syrien erneut kommuniziert. Mehrere Nationalrätinnen und Nationalräte verschiedener Parteien fordern Sanktionen gegen die Türkei, darunter die Sistierung des im Sommer vom Nationalrat verabschiedeten Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der Türkei. Die Schweiz war 2017 mit 2,6 Milliarden Franken der achtgrösste Investor in der Türkei. Der Schweizer Nachrichtendienst (NDB) warnt derweil vor Gewalt gegen türkische Einrichtungen. Eine NDB-Sprecherin erklärte den Zeitungen "NZZ am Sonntag" und "SonntagsBlick", dass aufgrund des in dieser Woche erfolgten türkischen Angriffs Demonstrationen angesagt und Aktionen möglich seien, "die auch gewalttätig verlaufen können". Ziele dieser Aufrufe seien sowohl türkische Einrichtungen in der Schweiz und "sogenannte Kriegsprofiteure", Unternehmen, "die gemäss Ansicht der Linksextremen von diesem Eingriff profitieren". Die Zeitung nennt etwa den bundeseigenen Rüstungskonzern Ruag. Am Freitagabend kam es in Bern am Rande einer Demonstration zu Ausschreitungen und Sachbeschädigungen vor der türkischen Botschaft.

"SonntagsZeitung":

Beflügelt von den bisherigen Wahlumfragen planen Grüne und Grünliberale (GLP) für den Fall eines Links-Rutschs im Parlament am kommenden Sonntag eine gemeinsame Bundesratskandidatur. Wie die "SonntagsZeitung" unter Berufung auf Aussagen von grünen Parlamentariern berichtet, soll dieser "Netto-null-Bundesrat" die Parteien repräsentieren, die den CO2-Ausstoss auf null reduzieren wollen. Ziel das Angriffs sei der FDP-Sitz von Ignazio Cassis. Zur Diskussion stehe eine Variante mit einem Zweierticket mit je einer Kandidatur pro Partei. Dabei würde die Bundesversammlung entscheiden, welche Partei in den Bundesrat einzöge. Namen von möglichen Kandidierenden sind dem Bericht zufolge bei den Grünen Bastien Girod und Regula Rytz, bei der GLP Tiana Angelina Moser. Öffentlich zum Plan äussern wollte sich gegenüber der Zeitung niemand. "Wenn die Wahlen so herauskommen, wie es sich abzeichnet, müssen wir über die Zauberformel diskutieren", sagte GLP-Präsident Jürg Grossen. Das Hauptziel von Grünen-Chefin Regula Rytz ist, dass der "soziale Klimaschutz" im Parlament gestärkt wird. "Alles andere diskutieren wir nach dem 20. Oktober an, wenn wir die Resultate kennen." Laut den letzten Umfragen kommen Grüne und GLP auf einen Wähleranteil von bis zu 18 Prozent, die FDP auf 15 bis 16 Prozent.

"Le Matin Dimanche":

Etwa 20 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten bleiben regelmässig der Urne fern. Es handelt sich oft um junge Menschen im Alter zwischen 18 und 24 Jahren (30 Prozent), wie die Westschweizer Zeitung "Le Matin Dimanche" unter Berücksichtigung einer Studie des Schweizer Kompetenzzentrums Sozialwissenschaften (Fors) zu den letzten Wahlen im Jahr 2015 berichtet. Abstimmungsmuffel sind oft Secondos (35 Prozent), Singles (39) und Menschen mit einem Einkommen von weniger als 4000 Franken pro Monat (40). Darüber hinaus gehen häufiger Männer (53) als Frauen (46) an die Urne. Fors-Direktor Georg Lutz erklärte der Zeitung, ein Faktor allein reiche nicht aus, um die Abstinenz zu erklären. "Menschen mit hohen Löhnen und hoher Bildung verfügen im weitesten Sinne des Wortes über mehr Ressourcen, um die Politik zu verfolgen, Informationen zu konsumieren und zu verstehen, wie das System funktioniert." Der Genfer Uniprofessor Nenad Stojanovic wies darauf hin, dass 20 Prozent der Stimmberechtigten nie an die Urne gehen würden, demgegenüber würden aber 20 bis 25 Prozent jedes Mal abstimmen.

"NZZ am Sonntag":

Im Kampf gegen Jugendgewalt schlägt Zürichs Polizeichef Daniel Blumer alkohol- und waffenfreie Zonen vor. Der Idee zufolge soll etwa am See oder an anderen öffentlichen Plätzen das Tragen von Waffen oder das Trinken von Alkohol gänzlich verboten werden, wie die "NZZ am Sonntag" berichtet. "Ich würde das gerne diskutieren", sagte Blumer letzte Woche in der TV-Sendung "Basler Zeitung Standpunkte". "Es wäre, wie wenn Zürich am Utoquai sagen würde: Da gibt es keinen Alkohol und keine Waffen." Dadurch würden die Leute ihr Verhalten ändern, und die Polizeiarbeit würde einfacher. Bei von der Zeitung befragten Nationalräten von SP und SVP stösst die Idee auf Skepsis. Sie finden, eine solche Beschränkung der Freiheit aller gehe zu weit. Die grenznahe deutsche Stadt Singen beschloss diese Woche, in der Fussgängerzone den Alkoholkonsum zu verbieten. Fehlbare können weggewiesen und ihre Getränke beschlagnahmt werden. In Chur gilt seit 2008 ein nächtliches Alkoholverbot auf der Strasse. Im Sommer schlug der Stadtrat die Aufhebung vor, weil sich die Lage entspannt habe und weil die Durchsetzung schwierig gewesen sei.

"SonntagsZeitung":

Schweizerinnen und Schweizer zahlen gut eine Milliarde Franken zu viel für ihre Krankenkassenprämien. Zu diesem Schluss kommt eine Erhebung des Krankenkassenverbands Santésuisse, wie die "SonntagsZeitung" berichtet. Der Verband rechnete aus, wie viel Geld Schweizer sparen könnten, wenn alle jährlich verbrauchten Medikamente so günstig wären wie in vergleichbaren Ländern in der EU. Die bereinigte Differenz zwischen EU- und Schweizer Preisen liegt bei 1,1 Milliarden Franken. Für eine vierköpfige Familie würde demnach eine jährliche Prämienreduktion von rund 380 Franken drin liegen, wenn die Medikamentenpreise gleich günstig wie in den Vergleichsländern wären. Santésuisse-Präsident Heinz Brand forderte vom Bundesrat Massnahmen. Man dürfe nicht länger dulden, dass "viele Medikamente deren Patentschutz abgelaufen sei, bis zu 100 Prozent mehr kosten als im Ausland". Die Pharmabranche wehrt sich gegen vorgeschlagene Massnahmen. Anita Geiger des Pharmaverbandes Interpharma sagte, eine jährliche Preisüberprüfung, wie Brand sie fordert, lehne man ab, "weil der Aufwand für Behörden und Firmen verdreifacht würde und in keinem Verhältnis zu den erzielten Einsparungen" stünden.

"SonntagsBlick":

In der Schweiz werden mehr als 334'000 Steuerpflichtige wegen offener Steuerschulden betrieben. Dies zeigt eine Umfrage des "SonntagsBlicks" bei allen 26 Kantonen. Steuerschulden sind in der Schweiz die häufigste Schuldenart. Im Schnitt folgt auf mehr als jede 20. Steuerrechnung ein Betreibungsverfahren durch die öffentliche Hand. In Wahrheit liegt die Zahl dem Bericht zufolge aber noch höher. Denn einige grosse Kantone wie Zürich, Aargau, Wallis, Solothurn und Thurgau hätten nur Zahlen liefern können bezüglich Betreibungen, die zur Einforderung der Bundessteuern eingeleitet wurden. Über das Inkasso der Gemeinde- und Kantonssteuern besässen sie keine Informationen, diese würden von den Gemeinden eingezogen. Schuldenexperte Christoph Mattes von der Fachhochschule Nordwestschweiz und Sébastien Mercier, Geschäftsleiter der Schuldenberatung Schweiz, machten sich der Zeitung gegenüber zur Lösung des Problems für einen direkten Abzug der Steuern von der Lohnzahlung stark.

"Le Matin Dimanche":

Im Fall der zwei im Dezember in Marokko aus mutmasslich islamistischen Motiven getöteten skandinavischen Rucksack-Touristinnen akzeptieren die beiden Schweizer Angeklagten die Urteile nicht. Einem britisch-schweizerischen Doppelbürger wurde im Berufungsverfahren die Gefängnisstrafe wegen Beteiligung am Doppelmord zwar von zehn auf fünf Jahre reduziert, er verlangt aber vor einem Kassationsgericht weiter einen Freispruch oder eine Überstellung in die Schweiz für bessere Haftbedingen. Dies berichtet die Westschweizer Zeitung "Le Matin Dimanche". Der Anwalt des 30-Jährigen erklärte, sein Mandant bestreite, Mitglied einer Terrororganisation zu sein. Dieser habe "von Anfang an" beteuert, dass alle seine Beziehungen zu Fundamentalisten dazu dienen sollten, den Schweizer Geheimdiensten bei der Enttarnung terroristischer Zellen in der Schweiz zu helfen". Der spanisch-schweizerische Doppelbürger, der in dem Fall in erster Instanz zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, wartet weiter auf das Urteil im Berufungsverfahren. Insgesamt stehen wegen des Doppelmords 24 Angeklagte in Marokko vor Gericht. Die drei Hauptangeklagten, die gestanden hatten, die jungen Frauen enthauptet zu haben, wurden zur Todesstrafe verurteilt, die in Marokko seit 1993 bislang nicht mehr angewandt wurde.

(AWP)