Die Schlagzeilen der Sonntagspresse vom Sonntag, 14. August 2016

Bern (awp/sda) - Die Schlagzeilen der Sonntagspresse:
14.08.2016 08:29

Die gestrandeten Flüchtlinge und Migranten in Como waren ein grosses Thema in der Sonntagspresse. Ebenfalls viel zu reden gab ein mögliches Burka-Verbot und die frisch eingereichte Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Ein Überblick in unbestätigen Meldungen:

"SonntagsZeitung": Das Staatssekretariat für Migration rechnet nach einem internen Lagebericht damit, dass die Schweiz für Asylsuchende und Migranten wieder vermehrt zu einem Zielland werden könnte. Das berichtet die "SonntagsZeitung" unter Berufung auf einen "Lageupdate" vom 9. August an die Kantonsregierungen. Derzeit beabsichtigen viele der an der Südgrenze zu Italien wartenden Flüchtlinge, durch die Schweiz nach Deutschland zu reisen. Weil das immer schwieriger wird, könnten die Menschen geneigt sein, in der Schweiz Asyl zu suchen, lautet die Befürchtung. Wie der Tessiner Sicherheitsdirektor Norman Gobbi bestätigt, werden mittlerweile auch Menschen abgewiesen, die ein Asylgesuch stellen wollen. Dies passiert, wenn die Grenzwache vermutet, dass das Gesuch ein Vorwand ist, um später nach Deutschland weiterzureisen.

"NZZ am Sonntag": Die in Como gestrandeten Flüchtlinge sollen nach Auskunft des italienischen Botschafters in der Schweiz, Marco Dal Panta Ridolfi, "sobald als möglich" angemessen betreut werden. Das Land sei auf die Zunahme der Flüchtlingszahl im italienischen Ort nahe der Schweizer Grenze nicht vorbereitet gewesen, sagte der Botschaft der "NZZ am Sonntag". Dass dort hunderte Menschen oft im Freien leben, hat damit zu tun, dass die Schweiz sie nicht in den Norden weiterreisen lässt und sie zurückweist, wenn sie in Italien registriert sind. Der Botschafter attestiert der Schweiz, dass sie sich an die Regeln im Dublin-Abkommen hält. Er kritisiert jedoch die Regeln: Sie benachteiligten die Länder an den EU-Aussengrenzen wie Italien. Alle EU-Staaten müssten sich an der Lösung der Flüchtlingskrise beteiligen. Die Schweiz kann unter anderem deshalb mehr Flüchtlinge nach Italien zurückschicken, weil das Land mittlerweile rund 90 Prozent von ihnen registriert.

"Schweiz am Sonntag": SVP-Präsident Albert Rösti begrüsst zwar, dass deutlich mehr Asylsuchende und Migranten an der Grenze im Tessin zurückgewiesen werden, dennoch zeigt er sich "alles andere als zufrieden". "Die Grenze ist nicht wirklich geschlossen. Wer Asyl verlangt, muss aufgenommen werden", sagte der Berner Nationalrat der "Schweiz am Sonntag". Die Situation gleicht seiner Ansicht nach einem "Pulverfass": Schlepper und NGO würden den Menschen bald zeigen, wie sie sich verhalten müssten, damit sie Asyl erhielten. "Dann muss man sie aufnehmen." Für die schärferen Kontrollen lobt Rösti SVP-Bundesrat Ueli Maurer, dem als Finanzminister das Grenzwachtkorps untersteht.

"Le Matin Dimanche" / "SonntagsZeitung": Der Waadtländer SP-Staatsrat Pierre-Yves Maillard hat sich indirekt für eine Beschränkung des islamischen Ganzkörperschleiers in der Schweiz ausgesprochen. In Bezug auf ein Burka-Verbot, wie es eine Volksinitiative von SVP-nahen Kreisen anstrebt, sagte er der "SonntagsZeitung" und "Le Matin Dimanche": "Ich werde nicht zu jenen gehören, wdie diese Initiative bekämpfen." "Das Parlament täte gut daran, diese Frage zu regeln und damit eine Abstimmung zu vermeiden, über deren Ergebnis es kaum gross Zweifel geben dürfte." Es sei heute unbestritten, dass die Freiheiten des Gewissens und des Verhaltens attackiert würden durch Bewegungen, die vor Gewalt und Mord nicht zurückschreckten. Die Linke müsse sich diesem Kontext anpassen und sie müsse sich fragen, was Frauen nütze, statt grenzenlose Toleranz zu predigen. Manchmal seien es "Verbote, die befreien".

"NZZ am Sonntag": Die Grünliberalen hätten nichts dagegen, dem Zürcher SP-Regierungsrat Mario Fehr, der mit seinen Positionen - jüngst mit der Forderung nach einem Burkaverbot - öfters in Konflikt mit seiner Partei gerät, in ihren Reihen Asyl zu bieten. "Von seinem politischen Profil her würde er gut zu uns passen", sagte der Präsident Zürcher GLP-Sektion, Thomas Maier, der "NZZ am Sonntag". "Würde Mario Fehr bei uns anklopfen, bliebe die Tür sicher nicht zu", sagte der nationale GLP-Präsident Martin Bäumle. Fehr sagte der Zeitung, ein Parteiwechsel sei nicht sein Ziel.

"Zentralschweiz am Sonntag" / "Ostschweiz am Sonntag": Die frisch eingereichte Selbstbestimmungsinitiative der SVP sollte nach Ansicht der Zürcher Rechtsprofessorin Helen Keller vom Parlament für ungültig erklärt werden. Nach Kellers Argumentation verstösst die Initiative gegen die sogenannten "Einheit der Materie", was bedeutet, dass sie mehrere Gegenstände gleichzeitig berührt. Die Initiative sei so umfassend, das sie einer Totalrevision der Verfassung gleichkomme, argumentiert Keller. Sie ist auch auch Richterin am Gerichtshof für Menschenrechte ist, den die SVP ausschalten will. Darüber berichteten die Zeitungen "Zentralschweiz am Sonntag" und "Ostschweiz am Sonntag". Für den "Vater" der Initiative, SVP-Nationalrat und Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt, ist Kellers Argumentation "absurd".

"SonntagsBlick": "200'000 Franken sind genug", hiess die Volksinitiative, die das Stimmvolk in Chur annahm und damit den Lohn seiner Regierung auf besagte 200'000 Franken beschränkte. Dennoch werden die drei Amtsträger nach 2017, wenn die Regelung in Kraft tritt, mehr verdienen, wie der "SonntagsBlick" berichtet. Grund ist die Aufsicht über drei Ämter, welche die Regierungsmitglieder von der Region Plessur übernahmen. Diese Aufgabe, die direkt mit ihrem Amt verbunden ist, lassen sich die drei Regierungsmitglieder mit je zwischen 15'000 und 20'000 Franken pro Jahr vergüten. Der St. Galler Arbeitsrechtsprofessor Thomas Geiser hält diese Regelung für "sehr ungeschickt" und räumt einer Bürgerklage "durchaus Chancen auf Erfolg" ein.

(AWP)