Finma passt Reglement zur Datensammlung an

Die Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma hat ihre Verordnung über die Datenbearbeitung angepasst. Die Aufsichtsbehörde reagiert damit auf ein Bundesgerichtsurteil, das der Aufsichtsbehörde das Sammeln von nicht gesicherten Personendaten verbietet.
05.09.2017 17:30

Die überarbeitete Verordnung präzisiert insbesondere, aus welchen Quellen Daten stammen dürfen. So sind Auszüge aus dem Handels-, Betreibungs- oder Strafregister zulässige Quellen. Auch Gerichtsurteile und Berichte von Standesorganisationen und Prüfgesellschaften sind zulässig.

Informationen aus E-Mails oder Gerüchte darf die Finma dagegen nicht mehr verwenden. Entsprechende noch bestehende Einträge dieser Art wird die Aufsichtsbehörde löschen, wie die Finma am Dienstag mitteilte.

Die Finma hat in der revidierten Verordnung zudem festgehalten, dass sie die Betroffenen nach Eintrag in diese Datensammlung informieren muss. Laut der Mitteilung entspricht dies bereits der aktuellen Praxis der Aufsichtsbehörde.

Auslöser für diese Anpassung der Verordnung ist ein Bundesgerichtsurteil vom März 2017. Ein Kadermann der UBS hatte mit einer Klage gefordert, dass die Finma Informationen löscht, die sie im Zusammenhang des Libor-Skandals über den Kadermann zusammengetragenen hatte.

Das Bundesgericht gab dem UBS-Angestellten recht. Die Bundesrichter haben in ihrer Beratung festgehalten, dass die in der so genannten "Watchlist" geführten Daten einen schweren Eingriff in die Privatsphäre darstellen könnten.

FINMA SAMMELT AUCH KÜNFTIG DATEN

Mit der Revision der Verordnung setzt die Finma jetzt dieses Gerichtsurteil um. Ob die neue Verordnung das Sammeln von Daten und die Aussagekraft dieser Watchlist einschränkt, darüber gibt die Aufsichtsbehörde keine Auskunft. Sie macht mit ihrer Mitteilung lediglich klar, dass sie auch künftig auf das Instrument dieser Datensammlung setzt.

Zweck der Datensammlung sei nämlich, dass bewilligte Institute nur Personen mit der Verwaltung oder Geschäftsführung betrauen, die "Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit" bieten. So soll insbesondere verhindert werden, dass sich ein nicht einwandfreies Geschäftsverhalten bei einem künftigen Arbeitgeber wiederholt, heisst es.

In der Watchlist nimmt die Finma gemäss Auskunft der Aufsichtsbehörde Personen auf, die bereits einmal "objektiv auffällig" geworden sind. Laut einem Artikel der "NZZ" schätzen Beobachter, dass die Watchlist eine dreistellige Zahl von Personen umfasst. Die Finma selbst macht dazu keine Angaben.

mk

(AWP)