Finma sanktioniert Privatbank Coutts mit 6,5 Mio CHF

(Mit weiteren Angaben und Hintergrund ergänzt) - Die Finanzmarktaufsicht (Finma) hat im Zusammenhang mit dem Skandal um den malaysischen Staatsfonds 1MDB ein weiteres Verfahren abgeschlossen. Sie sanktioniert die Bank Coutts mit 6,5 Mio CHF.
02.02.2017 12:20

Beim Betrag handelt es sich um jenen Teil des Gewinns, den die Privatbank unrechtmässig erzielt hat. Coutts habe schwer gegen Geldwäscherei-Bestimmungen verstossen, begründet die Finma ihren Entscheid in einer Mitteilung am Donnerstag. Gegen die verantwortlichen Mitarbeiter der Bank wird nun ein Verfahren geprüft.

Im Skandal um den malaysischen Staatsfonds 1MDB geht es um unterschlagene Gelder: Verwandte und Vertraute von Regierungschef Najib Razak sollen mit Geld aus dem Fonds unter anderem Luxuswohnungen in New York und Gemälde von Van Gogh gekauft haben. Mehrere Milliarden Dollar verschwanden in dunklen Kanälen. Der Fonds ist mittlerweile hoch verschuldet.

Die Finma hat im Kontext des Skandals bei verschiedenen Schweizer Banken Abklärungen und Verfahren durchgeführt. Eine Untersuchung gegen die Grossbank UBS ist noch am Laufen. Am härtesten hat die Behörde bis anhin im Fall der Bank BSI durchgegriffen - das Institut wurde aufgelöst. Bei der Falcon Bank wurde neben einer Geldsanktion die Geschäftstätigkeit stark eingeschränkt.

Auf solch organisatorische Massnahmen verzichtet die Finma indes im Fall Coutts. Dies weil die Bank in der Schweiz inzwischen nicht mehr tätig ist und die Kundenvermögen an die Genfer Privatbank UBP übertragen worden sind. Der Abwicklungsprozess von Coutts sei bereits weit fortgeschritten und könne voraussichtlich noch in diesem Jahr abgeschlossen werden, schreibt die Finma.

SCHWERE VERSÄUMNISSE

Gemäss Mitteilung hat die Behörde Anfang 2016 ein Enforcement-Verfahren gegen Coutts eröffnet und im Januar abgeschlossen. Coutts habe die Hintergründe von ungewöhnlich hohen und risikobehafteten Transaktionen sowie von Geschäftsbeziehungen ungenügend abgeklärt. Zudem sei die Bank internen Hinweisen nicht nachgegangen und habe den Schweizer Börden trotz ausreichenden Indizien bis im Frühjahr 2015 keine Verdachtsmomente gemeldet.

Bereits im Dezember 2016 büsste die Singapurer Aufsichtsbehörde Coutts mit 1,6 Mio EUR, weil die Bank zu unachtsam gegenüber einem politisch aktiven Kunden gewesen sei. Laut Medienberichten handelte es sich bei diesem Kunden um Low Taek Jho, einem Wahlkampfhelfer von Najib Razak, Financier von Najibs Frau und Geschäftspartner von deren Sohn in den USA.

In der Mitteilung der Finma ist zwar lediglich von einem jungen malaysischen Geschäftsmann die Rede, mit dem Coutts im Jahr 2009 in Zürich eine Geschäftsbeziehung eröffnet habe. Der Schluss liegt aber nahe, dass es sich dabei um ebendiesen Low Taek Jho, Jahrgang 1981, handelte.

Entgegen den Angaben bei der Kontoeröffnung, wonach auf dem Konto 10 Mio USD aus dem Familienvermögen eingehen würden, überwies der malaysische Staatsfonds 1MDB im Herbst 2009 rund 700 Mio USD auf das Konto. Die dafür gelieferten Erklärungen waren laut Finma widersprüchlich und wurden teilweise nachträglich angepasst. Der Bank war das offenbar egal.

35 MILLIONEN FÜR KASINOS UND LUXUS

Über das entsprechende Konto wurden anschliessend zahlreiche Transaktionen im Gesamtwert von 1,7 Mrd USD abgewickelt. So wurde über eine halbe Milliarde Dollar aufgrund von undurchsichtigen Darlehensverträgen auf eine Sitzgesellschaft des Geschäftsmanns verschoben. Coutts klärte auch die Verwendung von 35 Mio USD für den Besuch von Kasinos und der Miete von Jachten und Privatflugzeugen nicht näher ab.

Obwohl bei der Bank aufgrund des ungewöhnlichen Transaktionsverhaltens zahlreiche Verdachtsmomente vorlagen, eröffnete sie im Sommer 2012 eine weitere Geschäftsbeziehung für den malaysischen Geschäftsmann, wie die Finma festhält. Im Widerspruch zu den Angaben bei Kontoeröffnung erfolgte im März 2013 eine Überweisung von 380 Mio USD von einer Offshore-Gesellschaft auf dieses Konto. In der Folge wurden weitere 300 Mio USD überwiesen.

Die erhaltenen Gelder wurden grösstenteils im Rahmen von Durchlauftransaktionen umgehend an eine weitere Sitzgesellschaft des Geschäftsmannes weitergeleitet. Trotz dieser offensichtlichen Verdachtsmomente und verschiedener interner Warnungen von Mitarbeitern hinterfragte die Bank die Transaktionen nicht ernsthaft und begnügte sich mit oberflächlichen Abklärungen.

(AWP)