HSBC zahlt im Steuerstreit mit Frankreich 300 Millionen Euro

(Meldung um Hintergrund ergänzt, neue Abschnitte vier bis sechs nach Lead) - Die Schweizer Tochter der britischen Grossbank HSBC hat sich mit den französischen Behörden im Steuerstreit auf eine Zahlung von 300 Mio EUR geeinigt. Mit der Einigung betrachtet die Bank den Fall als erledigt.
14.11.2017 16:33

Die Untersuchungen der französischen Regierung hätten ergeben, dass zahlreiche französische Steuerpflichtige ihr Vermögen bei der Schweizer Privatbank vor dem Fiskus versteckt hätten und die Bank sie dabei mit Dienstleistungen unterstützt habe, heisst es in einer Mitteilung der Bank vom Dienstag.

Die Vereinbarung bedeute jedoch nicht, dass die Untersuchung eine Schuld der Privatbank zu Tage gefördert habe, schreibt die Bank. Mit der Einigung seien auch die Untersuchung gegen HSBC Schweiz eingestellt worden. Die Busse sei vollständig durch Rückstellungen gedeckt.

Das Verfahren geht auf den Fall Hervé Falciani zurück. Der französisch-italienische Doppelbürger war bei HSBC in Genf als Informatiker angestellt und hatte in den Jahren 2006 und 2007 Daten von rund 15'000 Kunden gestohlen. Die Behörden von Frankreich hatten 2014 aufgrund dieser Daten eine formelle Untersuchung gegen HSBC eingeleitet. Auch in den USA, in Spanien und in Belgien sind damals Ermittlungen gestartet worden.

Im Zuge des französischen Verfahrens hat HSBC öffentlich anerkannt, dass das Kontrollsystem der Schweizer Privatbank in verschiedenen Fällen versagt habe. Die Bank hat nach eigenen Angaben daraufhin entsprechende Massnahmen getroffen.

Die Schweizer Tochter ist dabei das Ergebnis einer Übernahme. 1999 kaufte HSBC die beiden von dem brasilianisch-libanesischen Milliardär Edmond Safra kontrollierten Institute Republic National Bank of New York und die Safra Republic Holdings für 10 Mrd USD und schuf daraus seine Schweizer Privatbank. Später kam noch die Crédit Commercial de France (CCF) hinzu.

Wegen den verschiedenen Verstössen in der Schweizer Tochtergesellschaft musste HSBC diese radikal umbauen, was zur Folge hatte, dass HSBC in der Jahresrechnung 2016 eine Wertberichtigung im Umfang von 3,2 Mrd USD vornehmen musste.

(AWP)