Nationalratskommission kommt Versicherungen entgegen

Versicherer sollen auch künftig die Bedingungen und Prämien während der Vertragslaufzeit einseitig anpassen können. Sie sollen den Versicherten lediglich vor Vertragsabschluss über solche Klauseln informieren müssen. Dieser Meinung ist die Nationalratskommission.
24.10.2018 13:32

Das teilrevidierte Versicherungsvertragsgesetz dürfte im Parlament lange Debatten auslösen. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (Wak) ist bei der Detailberatung mehrheitlich dem Entwurf des Bundesrats gefolgt. Viele Änderungsanträge, die die Stellung der Versicherten stärken wollten, scheiterten aber nur hauchdünn.

Namentlich lehnte die Kommission bei 11 zu 11 Stimmen und 2 Enthaltungen mit Stichentscheid des Präsidenten Jean-François Rime (SVP/FR) einen Antrag ab, der einseitige Anpassungen der Vertragsbedingungen verunmöglichen würde. Das Argument der unternehmerischen Freiheit behielt gegenüber dem Wunsch nach mehr Schutz für die Versicherten damit knapp die Oberhand.

Linke Anträge scheitern knapp

Mit dem gleichen Argument lehnte die Kommission bei 12 zu 12 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten einen Antrag ab, der bei Krankenzusatzversicherungen eine Nachhaftung von fünf Jahren im Gesetz verankern wollte. Eine solche würde Fälle decken, bei denen das versicherte Risiko während der Laufzeit eintritt, der Schaden aber erst nach Vertragsende erscheint.

Bezüglich der zeitlichen Geltung des Versicherungsschutzes lehnte die Kommission einen Antrag mit 12 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. Damit sollten Vertragsklauseln für nichtig erklärt werden, die es einem Versicherungsunternehmen erlauben, bei Beendigung des Vertrags nach Eintritt des befürchteten Ereignisses bestehende periodische Leistungsverpflichtungen einseitig zu beschränken oder aufzuheben. Auch hier folgte die Wak dem Bundesrat.

Widerrufsrecht im Zentrum

Bereits im April war die Kommission dem Bundesrat bei der Ausweitung des Widerrufsrechts gefolgt. Dieses soll neu 14 Tage gelten. Jedoch kam die Wak auf einen Entscheid zurück. Demnach soll das Widerrufsrecht - wie von der Regierung vorgeschlagen - nur für neue Verträge und nicht mehr für wesentliche Vertragsänderungen vorzusehen. Auch dieser Entscheid fiel mit 12 zu 10 Stimmen knapp aus.

Ebenfalls in der ersten Beratungsrunde hatte sich die Nationalratskommission dafür ausgesprochen, dass die Grundlagen der Prämienberechnungen und allfälliger Differenzen nach Geschlecht, Alter und Nationalität offengelegt werden müssen. Ansprüche aus der Verletzung der Informationspflicht oder der Anzeigenpflicht sollen innerhalb von zwei Jahren verjähren.

Elektronische Kündigungen ermöglichen

Änderungen zum Bundesrat gibt es bei verschiedenen Details des Gesetzes. Beispielsweise beschloss die Kommission in einem Konzeptantrag über mehrere Artikel mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung, dass Kündigungen künftig auch elektronisch möglich sein sollen.

In der Gesamtabstimmung nahm die Kommission die Vorlage mit 14 zu 6 Stimmen bei 5 Enthaltungen an. Es ist noch nicht bekannt, ob das Geschäft in der Wintersession traktandiert oder, falls die Zeit nicht ausreicht, vom Nationalrat erst in der Frühjahrssession behandelt werden kann.

Umstrittene Reform

Der Bundesrat hatte die Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes vor gut einem Jahr vorgelegt. Auf etliche geplante Verbesserungen für Versicherungsnehmer verzichtete der Bundesrat aufgrund der Antworten in der Vernehmlassung. Er will damit verhindern, dass die Reform nach 2013 erneut im Parlament scheitert.

Keine Freude daran haben Konsumentenrorganisationen. Sie warnen, dass die Kassen mit den neuen Bestimmungen unliebsame ältere Versicherte einfach loswerden könnten. Die Linke dürfte deshalb im Parlament dafür weibeln, gar nicht erst auf das Gesetz einzutreten.

(AWP)