Nestlé erleidet Niederlage gegen ECC in Nespresso-Fall vor Europ. Patentamt

(Meldung um Stellungnahme Nestlé ergänzt) - Der Nahrungsmittel-Hersteller Nestlé hat eine Niederlage im Fall von Nespresso-Patenten erlitten. Das Europäische Patentamt (EPA) habe in zweiter Instanz einen (vor acht Jahren eingereichten) Antrag von Nestlé/Nespresso auf Widerruf eines der strategisch bedeutsamsten Patente von ECC, des sogenannten Harpunen-Patents, abgewiesen, teilte ECC am Mittwochabend mit. Nestlé zeigt sich enttäuscht von der Entscheidung und will gegen die Forderungen von ECC weiter rechtlich vorgehen.
01.06.2017 10:32

Durch den Harpunen-Mechanismus können die mit den Nespresso-Maschinen kompatiblen ECC-Kapseln nicht verwendet werden. Erst im vergangenen April hatte das Bundesgericht eine Beschwerde von ECC in dieser Sache abgewiesen. Das europäische Patent der ECC ersetze nun deren schweizerisches Patent und das Urteil des Bundesgerichts, schreibt ECC in der Mitteilung.

Durch die EPA-Entscheidung werde ausserdem die Position von ECC in weiteren Rechtsstreitigkeiten ausserhalb Europas "entscheidend gestärkt", insbesondere im bereits laufenden Kartellverfahren in den USA, heisst es weiter. Auch in Deutschland und Frankreich geht ECC gegen Nestlé beziehungsweise die Tochterfirmen vor.

ENTTÄUSCHT VON DER ENTSCHEIDUNG

Nestlé betont in einer Stellungnahme, dass man weiter der Meinung sei, nicht das ECC-Patent zu verletzen. "Wir sind enttäuscht von der Entscheidung des EPA das ECC-Patent aufrecht zu erhalten", teilt eine Sprecherin per E-Mail mit. Das Patent beziehe sich auf einen Mechanismis, um die Verwendung bestimmter Kapseln zu verhindern und biete den Konsumenten keinerlei Vorteil.

"Wir sind überzeugt davon, das wir nicht gegen das ECC-Patent verstossen. Jüngste Gerichtsurteile in den USA und der Schweiz haben die Ansprüche von ECC gegen uns zurückgewiesen und wir werden uns in den laufenden Verfahren weiter energisch zur Wehr setzten", so die Sprecherin weiter.

ECC wurde 2008 von Jean-Paul Gaillard gegründet, der vorher bei Nespresso tätig war.

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(AWP)