Steuerstreit: Steuerfahnder dürfen illegal kopierte Bankdaten nutzen

(Ausführliche Fssung)
06.10.2016 14:37

Strassburg (awp/sda/dpa/afp) - Ein Menschenrecht auf Steuerhinterziehung gibt es sowieso nicht. Aber auch vor einer Hausdurchsuchung sind mutmassliche Steuerbetrüger nicht geschützt - auch wenn eine gestohlene Steuersünder-CD Grundlage für die strafrechtlichen Ermittlungen ist.

Deutsche Steuerfahnder dürfen Durchsuchungen auf illegal beschaffte Bankdaten stützen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied am Donnerstag in Strassburg in einem Fall aus dem Jahr 2008, dass die Verwendung solcher Daten nicht gegen das Recht auf Schutz der Privatsphäre verstossen habe. (Beschwerde-Nr. 33696/11)

Geklagt hatte ein deutsches Ehepaar, dessen Wohnung durchsucht worden war, weil der Verdacht bestand, dass sie 100'000 Euro Steuern hinterzogen hatten. Die Durchsuchung basierte auf einer Steuer-CD, die der Bundesnachrichtendienst aus Liechtenstein gekauft hatte. Ein Bankmitarbeiter hatte die Daten zuvor illegal kopiert.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte die Nutzung der Steuer-CD bereits 2010 erlaubt. Es hatte dabei festgestellt, dass auch Beweismittel, die rechtswidrig erlangt worden sind, im Einzelfall verwendet werden dürfen. Die Strassburger Richter hatten an diesem Grundsatz nichts auszusetzen.

BESCHULDIGTE GENUG GESCHÜTZT

Die Durchsuchung sei auch verhältnismässig gewesen, heisst es in dem Urteil. Steuerhinterziehung sei nämlich eine gravierende Straftat. Zudem schütze das deutsche Strafverfahrensrecht Beschuldigte ausreichend vor einem Missbrauch - etwa dadurch, dass ein Richter die Durchsuchung anordnen muss.

Es weise auch nichts darauf hin, dass die Behörden absichtlich und systematisch Gesetze gebrochen hätten, um an Informationen für die Verfolgung von Steuerstraftaten zu kommen.

Das Urteil wurde von einer kleinen Kammer des Gerichtshofs für Menschenrechte gefällt. Dagegen können die Beschwerdeführer binnen drei Monaten Rechtsmittel einlegen. Das Gericht kann den Fall dann an die 17 Richter der Grossen Kammer verweisen, es muss dies aber nicht tun.

REGELMÄSSIGER BANKDATEN-KÄUFER

Vor allem das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen kauft regelmässig Bankdaten - teilweise für Millionenbeträge. Nach Angaben des Landesfinanzministeriums lohnen sich diese Investitionen. Dadurch ausgelöste Steuernachzahlungen und Geldbussen summierten sich nach Angaben des Landes bis Mitte 2015 auf mehr als 1,8 Milliarden Euro.

Dem Ehepaar, das jetzt bis nach Strassburg gegangen war, blieb eine Geldstrafe erspart. Die Beweise genügten am Ende nicht für eine Verurteilung.

cf

(AWP)