Versicherungsverband: Vorschlag der BVG-Kommission nicht nachvollziehbar

Die Versicherungsbranche kritisiert den Vorschlag der BVG-Kommission, den Mindestzinssatz für das nächste Jahr unverändert bei 1,00 Prozent zu belassen. Dieser Vorschlag sei nicht nachvollziehbar, schrieb der Schweizerische Versicherungsverband SVV am Dienstagabend in einer Stellungnahme. Nach Ansicht des SVV sollte der Satz für 2020 bei 0,25 Prozent liegen.
27.08.2019 18:59

Die im vergangenen Jahr beschlossene Mehrheitsformel habe für Ende Juli 2019 einen Wert von 0,58 Prozent für den Mindestzins geliefert. Dieser Wert sei noch tiefer als im vergangenen Jahr (0,78%). Dennoch hatte der Bundesrat damals die Empfehlung der BVG-Kommission, den Mindestzinssatz auf 0,75 Prozent zu senken, ignoriert und ihn bei 1,00 Prozent belassen.

Obwohl der Wert in diesem Jahr mit 0,58 Prozent noch tiefer sei, schlage eine Mehrheit der BVG-Kommission dem Bundesrat vor, den BVG-Mindestzinssatz auch für das Jahr 2020 unverändert bei 1,00 Prozent zu belassen. "Das ist nicht nachvollziehbar", schrieb der SVV.

Für die Empfehlung der BVG-Kommission würden neben dem Formelwert auch weitere Rahmenbedingen einbezogen. Diese berücksichtigten vor allem auch, ob der Zinssatz für die Vorsorgeeinrichtungen mit den Erträgen tragbar sei, die sie selbst auf dem Finanzmarkt erzielen könnten, schrieb der SVV.

Wie die Kommission vor Jahresfrist selber ausgeführt habe, sei dabei zu beachten, dass nicht die ganze Rendite einer Vorsorgeeinrichtung für die Mindestverzinsung verwendet werden könne. Ebenso habe die Kommission damals darauf hingewiesen, dass es sich um einen Minimalzins handle, und dass die Führungsorgane der Vorsorgeeinrichtungen einen höheren Zinssatz beschliessen könnten, sofern es die finanzielle Situation zulasse. "Deshalb spricht sich der SVV für einen BVG-Mindestzinssatz von 0,25 Prozent aus", schrieb der Versicherungsverband.

Letztes Jahr sei der Bundesrat der Empfehlung der BVG-Kommission nicht gefolgt und habe sie damit vor den Kopf gestossen. "Nun fällt sie gleich selbst einen unverständlichen Entscheid: Es ist nicht nachvollziehbar, mit welcher Überlegung sie für 2020 einen höheren Mindestzinssatz (1,00%) als für 2019 (0,75%) vorschlägt", schrieb der Verband. Der SVV erwarte deshalb vom Bundesrat, dass er die Kommission nun nach unten korrigiert.

jb/mk

(AWP)