Weko erhebt Beschwerden gegen das Tessiner Gewerbegesetz

Bern (awp) - Die Wettbewerbskommission (Weko) erhebt Beschwerden gegen das Tessiner Gewerbegesetz. Das seit Anfang Februar 2016 geltende Gesetz über die Gewerbebetriebe (Legge sulle imprese artigianali, LIA) beschränke den Marktzugang für ausserkantonale Handwerksbetriebe und verstosse damit gegen das Bundesgesetz über den Binnenmarkt (BGBM), teilt die Kommission am Dienstag mit.
22.11.2016 11:35

Das LIA verlangt von allen im Kanton Tessin tätigen Handwerksbetrieben, sich in einem Register einzutragen. Die Eintragung ist an eine Reihe von Voraussetzungen geknüpft. Beispielsweise muss die geschäftsführende Person über bestimmte fachliche Qualifikationen und Berufserfahrungen verfügen, mindestens im 50% Pensum tätig sein und es dürfen keine mit der Berufswürde unvereinbaren Verurteilungen vorliegen. Für die Eintragung in das Register werden eine Ersteintragungsgebühr sowie jährlich wiederkehrende Gebühren erhoben.

Nach Auffassung der Weko sind die Registerpflicht, die Eintragungsvoraussetzungen sowie die Gebühren nicht mit dem BGBM vereinbar. Zudem erfolgt der Marktzugang gemäss LIA nicht in einem einfachen und raschen Verfahren. Aus diesem Grund hat die Weko entschieden, gegen zwei dieser Verfügungen Beschwerde einzulegen und die Frage gerichtlich beurteilen zu lassen. Die Beschwerde der Weko wird durch das Verwaltungsgericht des Kantons Tessin beurteilt. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts steht eine Beschwerde an das Bundesgericht offen.

Das LIA soll unter anderem Lohndumping und Schwarzarbeit durch Unternehmen mit Sitz im grenznahen Italien unterbinden, wie es weiter heisst. Die Weko anerkennt die legitimen Interessen des Kantons Tessin, diese Vorschriften gegenüber italienischen Unternehmen durchzusetzen. Unternehmen mit Sitz in der EU seien aber bereits unter den geltenden flankierenden Massnahmen verpflichtet, die Entsendung von Arbeitnehmenden in die Schweiz vorgängig anzumelden. Die Kantone haben die Möglichkeit, in- und ausländische Unternehmen auf die Einhaltung der geltenden Vorschriften zu kontrollieren.

cp/rw

(AWP)