Weko passt Behandlung von Vertikalabrede an Bundesgerichtsentscheid an

Nachdem das Bundesgericht im sogenannten Gaba-Urteil einen Leitentscheid bezüglich vertikaler Abreden gefällt hat, passt die Wettbewerbskommission (Weko) nun die wettbewerbsrechtliche Behandlung dieser in der Rechtssprechung an. Dies teilte die Weko am Dienstag mit. Das Bundesgericht hatte klargestellt, dass vertikale Wettbewerbsabreden den Wettbewerb erheblich beeinträchtigen und entsprechend unzulässig sind.
27.06.2017 09:30

Das Gaba-Urteil geht auf eine Anzeige von Denner gegen Gaba, dem Hersteller der Zahnpasta Elmex, zurück. Denner wollte Elmex parallel aus Österreich importieren. Gaba hatte aber mit ihrem österreichischen Lizenznehmer Gebro bis ins Jahr 2006 vertraglich vereinbart, dass dieser Elmex nur in Österreich vertreiben und nicht in andere Länder exportieren darf.

Im Exportverbot für die unter Lizenz hergestellten Elmex-Produkte sah die Wettbewerbskommission indes eine unzulässige Verhinderung von Parallelimporten in die Schweiz mittels einer vertikalen Gebietsabrede. Das Bundesgericht, bei dem Gaba Beschwerde gegen den Weko-Entscheid eingereicht hatte, schloss sich in seinem Urteil am 28. Juni 2016 aber der Einschätzung der Weko an.

Das oberste Gericht der Schweiz stellte in seinem Leitentscheid insbesondere klar, dass harte horizontale und vertikale Wettbewerbsabreden den Wettbewerb grundsätzlich erheblich beeinträchtigen und vorbehältlich einer Rechtfertigung durch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz unzulässig und sanktionsbedroht sind. Zu den harten vertikalen Wettbewerbsabreden zählen vertikale Preisbindungen und Abreden über absoluten Gebietsschutz.

sig/yr

(AWP)