Wintersession - Der Nationalrat in Kürze

Bern (awp/sda) - BUNDESFINANZEN: Nach zweitägiger Debatte zurück auf Feld Null: Der Nationalrat hat am Donnerstag den Voranschlag 2017 in der Schlussabstimmung überraschend abgelehnt. SVP und Linke waren mit der ausgearbeiteten Vorlage nicht zufrieden und lehnten sie ab. Die deutliche Mehrheit von 113 zu 77 Stimmen wollte das Geschäft an den Bundesrat zurückweisen. Am Montag entscheidet der Ständerat. Lehnt auch er Budget in der Schlussabstimmung ab, muss der Bundesrat noch einmal über die Bücher. Dieses Szenario würde auch eintreten, wenn die kleine Kammer dem Budget zustimmt und der Nationalrat auf seinem ablehnenden Standpunkt beharrt.
01.12.2016 13:16

VERWAHRUNG: Verwahrte sollen nur noch dann bedingt entlassen werden, wenn "praktisch sicher ist", dass sich der Täter in der Freiheit bewährt. Der Nationalrat hat einer entsprechenden parlamentarischen Initiative zugestimmt, mit 118 zu 53 Stimmen bei 10 Enthaltungen. Natalie Rickli (SVP/ZH) begründete ihren Vorstoss damit, dass die heutige Regelung zu lasch sei. Gemäss dieser ist eine bedingte Entlassung für Verwahrte möglich, sobald "zu erwarten ist, dass der Täter sich in Freiheit bewährt."

GEWÄSSERSCHUTZ: Die Kantone sollen beim Gewässerschutz mehr Kompetenzen erhalten. Sie sollen, statt wie bis anhin der Bund, für die Ausscheidung von Gewässerräumen zuständig sein. Der Nationalrat hat eine entsprechende parlamentarische Initiative des ehemaligen Nationalrats Guy Parmelin (SVP/VD) mit 114 zu 57 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen. Eine Anpassung der heutigen Regelung ist bereits beschlossen, die zugehörige Gewässerschutzverordnung soll im Laufe des Jahres 2017 in Kraft treten. Mit der Unterstützung des Vorstosses wolle man sich die Möglichkeit zu einer Gesetzesrevision offen halten, sollte die Verordnung nicht zufriedenstellend ausfallen, sagte Kommissionssprecher Karl Vogler (CSP/OW).

Traktanden des Nationalrates für Montag, 5. Dezember, 14.30 bis 21.45 Uhr:

Bern  Fragestunde (bis 15.30 Uhr)
  Jahresziele 2017 des Bundesrates
  Förderung von Bildung, Forschung und Innovation
in den Jahren 2017-2020 (16.025)
  Protokoll zum Übereinkommen über Zwangsarbeit (16.058)
  Ausländergesetz. Steuerung der Zuwanderung und
Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen (16.027)
  Ausländergesetz. Änderung. Integration (13.030)
  Löschung ungerechtfertigter Zahlungsbefehle (Pa. Iv. 09.530)
  Handelsregisterrecht (15.034)
  Fakultativprotokoll von 2011 zum Übereinkommen
über die Rechte des Kindes (15.085)
  Finanzhilfe an das IKRK in Genf (16.036)
  Schwerpunktthema Berge in der internationalen
Zusammenarbeit (Mo. 16.3624)
  Parlamentarische Initiativen 1. Phase, Fortsetzung
(gebündelte Abstimmung ca. 21.30 Uhr)

(AWP)