Wirtschaftskommission gegen genauere Prüfung bei Bargeldgeschäften

Heute müssen Banken Personen identifizieren, die Bargeldgeschäfte über 25'000 Franken tätigen. Die Finanzmarktaufsicht (Finma) hat beschlossen, die Schwelle auf 15'000 Franken zu senken. Das will die Wirtschaftskommission des Nationalrats (Wak) verhindern.
24.10.2018 13:44

Sie hat eine Motion eingereicht, mit der sie den Bundesrat beauftragt, die heute geltende Identifikationsschwelle im Gesetz festzuschreiben. Das teilten die Parlamentsdienste am Mittwoch mit. Der Entscheid fiel mit 16 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung.

Nach Ansicht der Mehrheit würde eine Senkung für die Bankkundinnen und -kunden einen massiven administrativen Mehraufwand bedeuten. Dieser lasse sich mit dem Verweis auf internationale Standards nicht rechtfertigen, heisst es in einer Mitteilung.

Die Senkung der Identifikationsschwelle auf Anfang 2020 ist Teil der revidierten Geldwäschereiverordnung der Finma. Die Finma hatte die Änderungen im Juli veröffentlicht. Hintergrund ist das jüngste Länderexamen der Schweiz durch die "Financial Action Task Force" (FATF). Darin wurden verschiedene Schwachstellen im Schweizer Dispositiv zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung identifiziert.

(AWP)